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Außenminister zeigt Verständnis für Wut der Libanesen auf politische Elite
Nach der Explosionskatastrophe in Beirut mit mehr als 170 Toten und tausenden Verletzten sieht Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringenden Bedarf für Reformen im Libanon. Das Land brauche eine Regierung, “die die Korruption ernsthaft” bekämpfe, sagte Maas bei einem Besuch in Beirut. Weitere Wiederaufbauhilfen für den Libanon will der Außenminister an Reformen knüpfen. Die Wut vieler Libanesen auf die politische Elite nannte er “nachvollziehbar”.
In der libanesischen Bevölkerung gebe es “wenig Vertrauen in das politische System”, sagte Maas beim Besuch des durch die Explosionskatastrophe zerstörten Hafens von Beirut. Die “Aufgabe der Zukunft” für den Libanon werde es sein, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. “Dazu muss die Elite des Landes umdenken.”
Als Reaktion auf die verheerende Doppelexplosion und darauffolgende tagelange Proteste hatte die Regierung des libanesischen Ministerpräsidenten Hasan Diab am Montag ihren Rücktritt angekündigt. Viele Libanesen machen politisches Versagen und die grassierende Korruption für die Explosionskatastrophe verantwortlich. Nach Regierungsangaben waren am Dienstag vergangener Woche 2750 Tonnen Ammoniumnitrat explodiert, das jahrelang ungesichert im Hafen der Stadt gelagert worden war.
Bereits vor der Explosionskatastrophe steckte der Libanon in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Bürgerkrieg (1975-1990). Mehr als 45 Prozent der Libanesen leben unter der Armutsgrenze, die Arbeitslosigkeit liegt bei 35 Prozent.
Maas zeigte Verständnis für die Menschen, die in den vergangenen Tagen gegen die politische Führung protestierten. Jeder im Libanon müsse erkennen, “dass es so nicht weitergehen kann, dass das Land große Reformen braucht”, sagte er. Die Menschen in Beirut seien mit “ihrer Geduld am Ende”.
Maas bekräftigte, dass Deutschland zum Wiederaufbau der libanesischen Hauptstadt beitragen wolle. Das Maß an Verwüstung und Zerstörung in Beirut sei “nahezu unvorstellbar”, sagte er. Vier Millionen der zugesagten deutschen Soforthilfen habe er anlässlich seines Besuchs bereits an das libanesische Rote Kreuz und das UN-Koordinierungsbüro im Libanon übergeben. Das Geld müsse dort ankommen, “wo es gebraucht wird”, betonte Maas.
Bei einer Geberkonferenz für den Libanon hatte die Bundesregierung am Wochenende eine erste Hilfstranche von 20 Millionen Euro zugesagt. Zu weiteren Unterstützungsleistungen sei Deutschland unter Umständen bereit, sagte der SPD-Politiker. “Das macht aber nur Sinn, wenn Reformen und Korruptionsbekämpfung endlich umgesetzt werden, wenn Worten auch Taten folgen.”
In Europa gebe es ein großes Interesse, im Libanon zu investieren, betonte Maas. Die Investoren wollten jedoch, “dass das Geld nicht in dunklen Kanälen versickert, von denen es im Libanon leider zu viele gibt”. Wichtig seien nun Rechtssicherheit und Wirtschaftsreformen, betonte der Außenminister.
Bei der Explosionskatastrophe war auch eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft getötet worden. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der Botschaft habe er gesehen, “wie nahe das den Leuten geht”, sagte Maas.
Auch bei vielen anderen Beirutern hält das Trauma durch die Doppelexplosion auch mehr als eine Woche später an. Die 28-jährige Carla sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei zu ihren Eltern gezogen, nachdem ihre Wohnung durch die Explosionen schwer beschädigt worden sei.
Sie sei emotional nicht in der Lage, zurück in ihre Wohnung zu gehen, sagte sie. Doch schlafen könne sie auch bei ihren Eltern nicht. “Jedes Auto, das durch die Straße fährt, hört sich für mich an wie ein Flugzeug.” Die Situation wecke in ihr Erinnerungen an den Libanonkrieg 2006. “Ich habe nie realisiert, wie sehr dieser Krieg mich wirklich traumatisiert hat”.
Über schwer traumatisierten Menschen berichteten am Mittwoch auch die Malteser. “Die größte Wunde ist die Seele der Menschen”, erklärte der Landesdirektor Clemens Mirbach. Der “unvorhergesehene Verlust von Grundsicherheiten” sei “auf einen Schlag” gekommen. Ein Drittel an der von den Maltesern betriebenen mobilen Gesundheitsstation in Beirut frage nach Beruhigungsmitteln, “um über die nächsten 24 Stunden zu kommen”.
by JOSEPH EID