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Außenminister nennt Vorbereitung neuer Sanktionen gegen Minsk gerechtfertigt
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Medienvertreter verurteilt. “Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel”, erklärte Maas am Samstagabend in Berlin. “Dieser Angriff auf die Pressefreiheit ist ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung.”
Im Vorfeld einer erneuten Massendemonstration gegen die belarussische Führung hatten die Behörden des osteuropäischen Landes mehreren ausländischen Journalisten die Arbeitserlaubnis entzogen. Ein dreiköpfiges Kamerateam der ARD wurde am Freitagabend festgenommen und über Nacht auf einer Polizeistation in Minsk festgehalten, wie der WDR am Samstag mitteilte. Vom Entzug ihrer Akkreditierung betroffen waren auch Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP, der britischen BBC sowie des US-Senders Radio Liberty.
Maas erklärte, die deutsche Botschaft betreue “die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien” und habe “bereits in der Nacht hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert”. “Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor”, fügte der Minister hinzu.
Maas sieht es angesichts des Vorgehens der belarussischen Behörden gegen Oppositionelle und Medien als gerechtfertigt an, “dass wir in der EU zielgerichtete Sanktionen, auch gegen Verantwortliche für Wahlmanipulation und Gewalt gegen Protestierende, auf den Weg bringen”. Ebenso wichtig sei es aber, “sich für einen breiten, inklusiven Dialog einzusetzen, wie ihn die Menschen in Belarus fordern”. Ein entsprechendes Angebot der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) solle die Regierung in Minsk “dringend aufgreifen”, appellierte Maas.
by STR