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Präsident kündigt hartes Vorgehen gegen Korruption an
In Tunesien spitzt sich der Machtkampf zwischen Präsident Kaïs Saïed und seinen politischen Gegnern zu: Wenige Tage nach der Entmachtung der Regierung tauschte Saïed die Spitzen weiterer staatlicher Institutionen aus, am Mittwoch entließ er den Chef des staatlichen Fernsehsenders Wataniya. Zugleich kündigte der Staatschef eine Anti-Korruptions-Offensive an, die sich gegen 460 Geschäftsleute richtet. Einflussreiche Nichtregierungsorganisationen forderten die Rückkehr zur parlamentarischen Arbeit.
Die Absetzung von Wataniya-Chef Laassad Dhahech erfolgte, nachdem Aktivisten und Vertretern von Journalistenverbänden der Zugang zu dem Sender verwehrt worden war. Die tunesische Präsidentschaft warf Dhahech daraufhin vor, mit dieser Entscheidung Unruhe stiften zu wollen.
Saïed hatte am Sonntag den Ministerpräsidenten Hichem Mechichi abgesetzt, die Aussetzung der Arbeit des Parlaments angeordnet und erklärt, er werde die Regierungsgeschäfte gemeinsam mit einem noch zu ernennenden Ministerpräsidenten übernehmen. Der Präsident ordnete darüber hinaus die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten an.
Während Saïed betonte, sein Handeln stehe im Einklang mit der Verfassung, warf ihm die islamistisch geprägte Regierungspartei Ennahdha einen “Putsch” vor. Der Präsident habe “mit undemokratischen Kräften” gemeinsame Sache gemacht, um “die Verfassungsrechte der gewählten Amtsträger auszuhebeln”.
Seit Sonntag setze Saïed zahlreiche weitere Regierungsberater und Regierungsbeauftragte ab, darunter den Staatsanwalt der Armee sowie die Minister für Verteidigung und Justiz. Zuvor hatte der frühere Juraprofessor die richterliche Gewalt übernommen.
Verschärft wurden die Spannungen, als Tunesiens Staatsanwaltschaft am Mittwoch erklärte, sie habe wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung Ermittlungen gegen die Ennahdha-Partei sowie die liberale Partei Qalb Tounes und die Aïch-Tounsi-Bewegung aufgenommen. Konkret gehe es um den Verdacht “der Finanzierung aus dem Ausland und der Annahme von Geldern unbekannter Herkunft während des Wahlkampfes 2019”.
Am Abend kündigte Saïed dann ein hartes Durchgreifen gegen Korruption an. Bei einem Treffen mit dem Chef des Arbeitgeberverbands Utica prangerte der Präsident die “schlechten wirtschaftlichen Entscheidungen” der vergangenen Jahre in Tunesien an und warf einer Reihe von Unternehmern vor, “öffentliche Gelder geplündert” zu haben.
Es gebe 460 Menschen, die dem Staat 13,5 Milliarden Dinar (rund vier Milliarden Euro) schuldeten, sagte Saïed unter Verweis auf den Bericht einer Untersuchungskommission zu Korruption und Unterschlagung während der Herrschaft des früheren tunesischen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali.
Saïed bot den 460 Geschäftsleuten eine rechtliche Einigung an, wenn sie das Geld zurückgäben. Dieses werde dann den weniger entwickelten Regionen Tunesiens zugute kommen.
Mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise, in der sich Tunesien befindet, forderte der Präsident eine Preissenkung sowie eine Wiederbelebung der Phosphat-Produktion. Saïed kündigte zudem die Einrichtung eines Krisenstabs zur Bewältigung der Corona-Pandemie an. In dem nordafrikanischen Land breitet sich das Coronavirus derzeit stark aus. Der Entmachtung Mechichis durch Saïed am Sonntag waren heftige Proteste gegen das Corona-Krisenmanagement der Regierung vorausgegangen.
International löste die Krise Sorge um die Demokratie in Tunesien aus. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian forderte am Mittwoch eindringlich die Ernennung einer neuen Regierung in Tunis.
Prominente tunesische Nichtregierungsorganisationen riefen Saïed dazu auf, einen Zeitplan für die weiteren politischen Schritte vorzulegen. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor einer “unrechtmäßigen” Veränderung der Parlamentsarbeit. Die laut Verfassung zulässige Frist von 30 Tagen müsse unbedingt respektiert werden.
Tunesien galt lange als Musterland des Arabischen Frühlings. Allerdings hat das Land auch zehn Jahre nach dem demokratischen Wandel nicht zu politischer Stabilität gefunden. Seit dem Sturz von Langzeit-Machthaber Ben Ali im Januar 2011 gab es in Tunesien bereits neun Regierungen, von denen sich einige nur Monate an der Macht halten konnten.
by Von Caroline Nelly PERROT