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CDU-Politiker: Besitze nicht mehr die nötige Autorität
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene seit Tagen unter Druck stehende Caffier erklärte am Dienstag in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen.
Caffier hatte Anfang 2018 die Jagdwaffe gekauft. 2019 lagen den Behörden Hinweise vor, dass der Händler Frank T. Verbindungen zum rechtsextremistischen Netzwerk Nordkreuz haben soll. Der Fall wurde in der vergangenen Woche bekannt.
Am Montag hatte Caffier es bereits als Fehler bezeichnet, nicht bei Bekanntwerden dieser Vorwürfe im Mai 2019 an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Jetzt erklärte er: “Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern mein Umgang damit – dafür entschuldige ich mich.”
Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war damit der am längsten amtierende deutsche Innenminister. In der bis 2021 gewählten Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) war Caffier auch Vizeministerpräsident. Schwesig hatte Caffier am Wochenende aufgefordert, die Umstände des Waffenkaufs genau aufzuklären.
Am Montag gab der CDU-Politiker dazu eine umfassende Erklärung ab. Seinen Rücktritt begründete er auch damit, dass die vergangenen Tage eine “unerträgliche Belastung” gewesen seien. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. “Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen – er ist schlicht absurd.”
Caffier erklärte, schon vor zwei Jahren das Gefühl gehabt zu haben, wegen Vorwürfen zu einem Ferienhaus auf Usedom zur Entlastung seiner Familie zurücktreten zu müssen. Die Vorwürfe dazu seien völlig haltlos. Die jetzigen Vorwürfe hätten aber eine völlig andere Dimension. Dabei erhob Caffier Vorwürfe wegen einer “völlig enthemmten Berichterstattung” über den Fall. Das Mediengeschäft sei “erbarmungslos”.
Caffier erklärte, sein Landtagsmandat behalten zu wollen. Der 65-Jährige hatte bisher auch als einer der starken Köpfe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegolten, als deren Vorsitzender er von 2009 bis 2017 fungiert hatte.
by THOMAS KIENZLE