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Zwist zwischen Altmaiers Wirtschaftsressort und Heils Arbeitsministerium
Auch nach der Einigung innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss zum Lieferkettengesetz gibt es Medienberichten zufolge Streit zwischen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wie der “Wir” und das Nachrichtenportal “ThePioneer” am Donnerstag berichteten, wandte sich Altmaiers Staatssekretär Ulrich Nußbaum in einem Brief an Heils Staatssekretär Björn Böhning und warf dem Arbeitsministerium vor, beim Gesetzentwurf gegen Vereinbarungen verstoßen zu haben.
Heil, Altmaier und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten die Pläne für das Gesetz am vergangenen Freitag präsentiert. Es soll bestimmte Unternehmen verpflichten, ihre globalen Lieferketten so zu gestalten, dass gängige Menschenrechts-Standards eingehalten werden. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie soll es erst 2023 in Kraft treten.
Laut “Wir” und “ThePioneer” beklagte sich Nußbaum in dem Brief nun darüber, dass Böhning die Ressortabstimmung über den Gesetzentwurf “entgegen des besprochenen Verfahrens” mit einem Text eingeleitet habe, “der nicht mit mir konsentiert worden ist”. Der Entwurf des Arbeitsministeriums entspreche “zumindest in zwei Punkten” nicht den regierungsinternen Vereinbarungen.
Das Arbeitsministerium teilte laut “Wir” mit, das Schreiben sei “mit Interesse” zur Kenntnis genommen worden. Der Entwurf zum Lieferkettengesetz entspreche “der im Rahmen des letzten Gesprächs erfolgten Einigung zwischen den beteiligten Ressorts”. Das Ministerium sei der Auffassung, “dass sich die in dem Schreiben angesprochenen technischen Themen bereits sehr zeitnah auf Fachebene abschließend klären” ließen.
by Kay Nietfeld