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Hunderte ultrarechte Israelis ziehen durch die Stadt
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind am Dienstag mehr als tausend ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Die Demonstranten marschierten am Damaskus-Tor vorbei in Richtung Klagemauer. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu unterbinden. Mehr als 30 Palästinenser wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt.
Der “Flaggenmarsch” galt als erste Bewährungsprobe für die neue israelische Regierung. Teilnehmer der Demonstration schwenkten die israelische Fahne und sangen Hymnen der israelischen Siedlerbewegung in den besetzten Gebieten.
Schon vor Beginn des Marsches war es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen Palästinensern und den Sicherheitskräften gekommen, als diese im annektierten Ost-Jerusalem Straßen räumten. Insgesamt wurden nach Angaben von Mitarbeitern des Gesundheitswesens 33 Palästinenser bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verletzt. Die Polizei meldete 17 Festnahmen.
Mit dem “Flaggenmarsch” gedenken nationalistische Israelis der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967. Im Vorfeld des diesjährigen “Flaggenmarschs” gab es viele Befürchtungen, dass es zu heftigen gewalttätigen Konfrontationen kommen könnte.
Der Marsch hatte ursprünglich bereits am 10. Mai stattfinden sollen. Er wurde damals von den Veranstaltern jedoch abgesagt, nachdem die Polizei die vorgesehene Route nicht genehmigt hatte. Dann wurde die Demonstration für den vergangenen Donnerstag angesetzt, aber nochmals wegen Einwänden der Polizei gegen die Route verschoben.
Die jetzt für den Marsch an diesem Dienstag festgelegte Route war nach Angaben der Regierung zwischen den Veranstaltern und der Polizei abgesprochen. Demnach sollten die Demonstranten die Altstadt nicht durch das Damaskus-Tor betreten, sondern eine andere Strecke nehmen, um den Weg durch das muslimische Viertel der Altstadt zu vermeiden.
Zahlreiche Teilnehmer des “Flaggenmarschs” versammelten sich vor dem Damaskus-Tor, um dort zu singen und zu tanzen. Der Student Judah Powers sagte, er beteilige sich an dem Marsch, um zu zeigen, “dass wir als Juden, als Israels, das Recht haben, jeden einzelnen Zentimeter dieser Stadt zu betreten”. Einige Demonstranten riefen “Tod den Arabern”. Israels neuer Außenminister Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid verurteilte diese Äußerungen. “Diese Menschen sind einen Schande für Israel”, schrieb er auf Twitter.
Im Mai war es zu schweren Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern in Ost-Jerusalem gekommen. Die Krawalle mündeten in eine elftägige Gewalteskalation mit gegenseitigem heftigen Raketenbeschuss zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Bewegung. Dabei wurden mehr als 270 Menschen getötet, die meisten davon Palästinenser.
Der neue israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist selbst ein Nationalist. Die von ihm angeführte Koalition aus acht Parteien umfasst jedoch auch linke und gemäßigte Parteien sowie erstmals eine arabische Partei, die islamisch-konservative Raam-Partei.
Israel hatte den Ostteil von Jerusalem 1980 annektiert. Die Annexion wird international nicht anerkannt. Israel hat ganz Jerusalem zu seiner “unteilbaren” Hauptstadt erklärt, während die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt des von ihnen angestrebten eigenen Staates machen wollen.
by Von Claire GOUNON