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Am 25.11.2021 droht die epidemische Notlage in Deutschland auszulaufen. Für eine Verlängerung der Maßnahme fehlen im Bundestag aktuell die notwendigen Stimmen. Trotzdem wollen die Bundesländer auf einen rechtssicheren Rahmen drängen, um in Herbst und Winter notfalls Corona-Schutzmaßnahmen einführen zu können.
Bund und Länder trauen der Entwicklung in der Pandemie noch nicht
Angeblich drängen die Ministerpräsidenten der Bundesländer in einer
Beschlussvorlage vom 20. Oktober auf der Jahrestagung der Ministerpräsidenten darauf, dass der Bund die Einführung von notwendigen Corona-Maßnahmen in Herbst und Winter sicherstellt. Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten auf Schloss Drachenburg in Königswinter zu einem zweitägigen Treffen eingefunden. Das entsprechende Papier zum Ende der pandemischen Lage soll am Freitag debattiert und dann beschlossen werden. Vor allem machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass einige Maßnahmen wie 3G-Regeln, die Maskenpflicht und auch Hygiene- und Abstandsregeln auch in diesem Winter noch notwendig sein werden, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. In der Beschlussvorlage, die verschiedenen Medienvertretern vorliegt, soll es wörtlich heißen: “Es ist darüber hinaus von größter Bedeutung, dass den Ländern auch nach einem etwaigen Ende der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite für einen befristeten Zeitraum die Möglichkeit eingeräumt wird, zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 weiterhin erforderliche und geeignete Maßnahmen zu treffen.”
Schutzmaßnahmen in Herbst und Winter sollen bei der Eindämmung der Pandemie helfen
Mit verschiedenen niedrigschwelligen Maßnahmen soll nach Ansicht der Politiker verhindert werden, dass sich das Infektionsgeschehen in Deutschland noch einmal unkontrolliert ausbreitet und dann erneut schärfere Maßnahmen notwendig macht. Im November wird die epidemische Lage auslaufen, nachdem diese seit März 2020 in Kraft ist und seitdem auch mehrmals verlängert worden war. Nach einer Sitzung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatte der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn das Auslaufen der Lage zum 25. November angekündigt. Vor dem Auslaufen der Maßnahme warnte der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU). Söder hatte sich am Donnerstag mit den anderen Ministerpräsidenten zu einer Sitzung getroffen. Allerdings sind noch nicht alle Teilnehmer anwesend, weil sie wegen der startenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen erst später anreisen werden.