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Kanzlerin und Länderchefs sehen nach Spitzenrunde Grund zu Optimismus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet spätestens für Juni ein Ende der Priorisierungen bei den Corona-Impfungen. Der Wegfall der Priorisierung nach Alter, Beruf oder Vorerkrankung bedeute zwar “nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann”, sagte Merkel am Montag nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. “Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen.” Die jetzt schon Geimpften und Genesenen können bald schon mit kleineren Erleichterungen im Alltag rechnen – Details sind aber noch offen.
Die Gruppe der Geimpften und Genesenen solle dann etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Schnelltest mehr vorweisen müssen, sagte Merkel. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen.
Die Bundesregierung werde nach Maßgabe des Infektionsschutzgesetzes eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen, kündigte Merkel an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies nach den Spitzenberatungen darauf hin, dass Details der Verordnung noch zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden müssten.
Merkel bezeichnete es als ihr Ziel in der Pandemiepolitik, “die Einschränkungen möglichst gering zu halten”. Es gehe darum, “allen Menschen alle Lebensmöglichkeiten, sprich Grundrechte”, schnell wiederzugeben. Merkel fügte hinzu: “Das, was jetzt die über ein Jahr andauernde Pandemie an gesellschaftlichen Wirkungen mit sich gebracht hat, das ist ja ohne Beispiel seit Ende des Zweiten Weltkriegs.”
Bayers Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhofft sich von einer Aufhebung der Priorisierung eine weitere Beschleunigung der Impfkampagne. Dabei komme den niedergelassenen Ärzte eine zentrale Rolle zu: “Bei den Ärzten geht es schlichtweg schneller.” Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hingegen verwies auf anhaltende Impfstoff-Knappheit: Deswegen halte er “nichts von einer vollständigen Aufhebung der Priorisierung”.
Nach Merkels Angaben sollten ab Juni verstärkt auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne eingebunden werden. Die Kanzlerin bekräftigte ihre Zusage, dass bis Ende des Sommers jedem Impfwilligen ein Impfangebot gemacht werden könne. Voraussetzung dafür und für den Wegfall der Priorisierung sei aber, dass die Pharmahersteller ihre Lieferzusagen einhielten. Laut Bundesgesundheitsministerium haben diese für das zweite Quartal insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt.
Wie Merkel begrüßten auch die Länderchefs die Beschleunigung der Impfkampagne. “Das Licht am Ende des Tunnels wird heller”, sagte NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, mit dem Impfen gehe es “wirklich voran”. Söder sagte: “Das war heute eine Hoffnungs-MPK.” Kanzlerin Merkel machte sich diese Formulierung ausdrücklich zu eigen.
Merkel wollte sich nicht dazu äußern, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger sich Hoffnung auf einen Urlaub im Sommer machen können: “Dass kann ich jetzt heute nicht sagen.” Die Frage hänge vom weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung ab. Die “Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens” sei “nicht gebannt”, warnte Merkel. Sie hoffe, dass die dämpfende Wirkung der Impfungen auf die Inzidenzzahlen “im Laufe des Monats Juni sichtbar” würden.
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte, dass sich die Bund-Länder-Runde noch nicht abschließend auf den Umgang mit Geimpften und Genesenen verständigt habe. “Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg, der angekündigt war”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Funke-Zeitungen, er vermisse “ein klares Signal in Richtung von Fach- und Betriebsärzten”. Diese müssten “so schnell wie möglich in die Impfkampagne einbezogen werden”.
by Von Peter WUETHERICH