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Kanzlerin: Grenzkontrollen “Ultima Ratio” – Auch Streit um Impfbeleg für Reisen
Vor dem Corona-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein entschlossenes Vorgehen gegen ansteckendere Varianten des Virus gefordert. Falls Nachbarländer dies nicht täten, sei auch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht ausgeschlossen, sagte sie am Donnerstag. Luxemburg warnte angesichts vieler Grenzpendler bei einem solchen Schritt vor dem Zusammenbruch seines Gesundheitssystems. Streit gab es vor dem Gipfel auch um Impfzertifikate für Reisen.
“Es geht nicht darum, flächendeckende Grenzschließungen einzuführen”, sagte Merkel vor der Video-Konferenz mit ihren EU-Kollegen am Abend. “Wir werden viel tun, um das zu verhindern.”
Grenzkontrollen könnten aber “Ultima Ratio” sein, wenn Nachbarländer nicht ähnlich in der Pandemie-Bekämpfung vorgingen, sagte die Kanzlerin. Bei Frankreich, Belgien und den Niederlanden erwartet Merkel demnach keine Probleme. Reden müsse man aber noch mit Tschechien und dem Nicht-EU-Land Schweiz, sagte sie.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn wandte sich strikt gegen Grenzschließungen. Dies sei “nicht zielführend” und verstoße gegen EU-Recht, sagte er im Deutschlandfunk. Angesichts von 200.000 Grenz-Pendlern täglich breche dann “in Luxemburg das Gesundheitswesen zusammen”. In seinem Land seien “60 Prozent der Menschen, die im medizinischen Bereich arbeiten, Grenzgänger.”
Frankreich hatte am Mittwoch gefordert, “Gesundheitskontrollen” an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen. Belgiens Regierungschef Alexander De Croo schlug ein vorübergehenes Verbot “nicht wesentlicher Reisen” vor. Er fürchtet einen Wiederanstieg der Infektionszahlen nach den Winterferien im Februar. “Das bedeutet aber nicht, dass wir die Grenzen schließen”, sagte er am Mittwochabend im Sender RTBF.
Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), warnte vor wirtschaftlichen Schäden. “Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten”, sagte er der “Rheinischen Post”.
In einem deutschen Diskussionspapier für die EU-Beratungen wurde die Möglichkeit von “Testzentren an den Grenzen” angesprochen. Diese könnten demnach helfen, insbesondere den grenzüberschreitenden Lieferverkehr im EU-Binnenmarkt aufrechtzuerhalten.
Zur Erkennung neuer und sich schneller verbreitender Corona-Varianten soll in der EU zudem auf eine systematischere Gen-Analyse von Corona-Proben gesetzt werden. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutanten auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein.
Am Mittwoch verständigten sich die Mitgliedstaaten bereits auf die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Antigentests. Die EU-Kommission plädiert dafür, diese Schnelltests zum großflächigen Testen von Reisenden einzusetzen.
Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen. Die EU-Kommission hat das Ziel ausgegeben, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung zu impfen. Die Vorgabe wird in einigen EU-Ländern angesichts der schleppend anlaufenden Impfstofflieferungen teils als zu ehrgeizig gesehen.
Dänemark, Griechenland, Österreich und Tschechien forderten in einem Schreiben an die EU deshalb eine schnelle Zulassung weiterer Impfstoffe. Hier müsse der Gipfel “ein starkes Signal” an die EU-Arzneimittelbehörde EMA senden, heißt es nach AFP-Informationen in einem gemeinsamen Schreiben. Die EMA will Ende Januar über den Impfstoff des Herstellers Astrazeneca entscheiden.
Weiteres Thema der Gipfelberatungen ist die Forderung des stark vom Tourismus abhängigen Griechenlands, gemeinsame Impfzertifikate einzuführen, um Geimpften das Reisen zu ermöglichen. Hier gibt es Vorbehalte in mehreren Ländern, Frankreich etwa hatte solch einen Schritt als “verfrüht” bezeichnet.
Ein hochrangiger EU-Vertreter sagte am Mittwoch, zunächst gehe es darum, gemeinsame Kriterien für Impfbescheide zu finden. Um die Frage, “ob sie für Reisen oder Restaurantbesuche eingesetzt werden”, gehe es zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht. Denn einerseits seien ohnehin noch nicht genügend Menschen geimpft. Andererseits sei unklar, ob Geimpfte das Virus nicht doch weiterverbreiten könnten.
by Von Martin TRAUTH