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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt am Mittwoch (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung des Bundestags eine Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab. Daran schließt sich eine Debatte im Parlament an. Die Bundesregierung will den Bundestag nachträglich um Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr bitten. Die Regierung steht in der Kritik, weil sie afghanische Ortshelfer und andere gefährdete Afghanen nicht schon vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban ausgeflogen hat.
Auf der Sondersitzung, für welche der Bundestag die parlamentarische Sommerpause unterbricht, soll zudem über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die von der Hochwasser-Katastrophe im Südwesten Deutschlands betroffenen Regionen beraten werden. Dafür soll ein Aufbaufonds errichtet werden, der durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet wird. Der Bundestag stimmt zudem über die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ab. Damit sollen für die Maßnahmen in der Corona-Pandemie die nötigen Rechtsgrundlagen garantiert werden.
by Tobias Schwarz