Merkel, Macron und ukrainischer Präsident fordern russischen Truppenabzug

Selenskyj dringt auf neuen Gipfel mit Putin unter deutsch-französischer Vermittlung

Deutschland, Frankreich und die Ukraine haben einen Abzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine gefordert. Ziel sei eine „Deeskalation der Lage“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag nach Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Merkel und Macron unterstrichen zudem ihre „Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“.

Macron empfing Selenskyj zunächst zu einem Arbeitsessen in Paris, bevor sich Merkel per Videokonferenz dazuschaltete. Der ukrainische Staatschef rief den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den Beratungen zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format auf. Ende 2019 hatten sich Putin und Selenskyj erstmals unter Vermittlung von Merkel und Macron in Paris getroffen. Hoffnungen auf einen Folgegipfel und einen dauerhaften Waffenstillstand erfüllten sich seitdem jedoch nicht.

Aktuell bereitet Kiew und seinen westlichen Verbündeten die Verlegung zehntausender russischer Soldaten an die ukrainische Grenze große Sorgen. Dieser „Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim“ müsse rückgängig gemacht werden, hieß es in der Berliner Erklärung zu dem Treffen.

Der Präsident der Ukraine äußerte die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Waffenruhe in der Ostukraine ab der kommenden Woche. Vor den Beratungen hatte ein Kreml-Sprecher Merkel und Macron aufgerufen, die Ukraine zum Stopp aller „Provokationen“ entlang der Frontlinie zu bewegen. In der Ostukraine gibt es bereits seit 2014 Kämpfe zwischen pro-russischen Separatisten und der ukrainischen Armee, rund 13.000 Menschen wurden getötet.

Russland kündigte unterdessen an, bis Ende Oktober die Durchfahrt ausländischer Militärschiffe durch drei Wasserstraßen in der Nähe der Krim-Halbinsel einzuschränken. Dies gelte auch für andere Schiffe in staatlichem Besitz, zitierte die Nachrichtenagentur Ria Nowosti das russische Verteidigungsministerium. Russland hatte die Krim im März 2014 annektiert, der Westen verhängte daraufhin Sanktionen. Kürzlich hatte Moskau neue Marinemanöver in den Gewässern aufgenommen.

Ein hochrangiger EU-Mitarbeiter, der anonym bleiben wollte, nannte die Entwicklung „sehr Besorgnis erregend“. „Das ist ein weiterer Schritt der russischen Regierung, der in die falsche Richtung geht“, sagte er.

In dieser Woche hatten auch die USA und die anderen Nato-Partner ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet. Die von Kiew geforderte Aufnahme in das Militärbündnis und die EU sieht jedoch nicht nur Berlin weiter mit großer Skepsis, solange der Konflikt in der Ostukraine andauert.

Vor den Gesprächen mit Macron und Merkel hatte Selenskyj diese Forderung erneuert. Sein Land könne angesichts der „gewaltigen Aggression“ Russlands nicht „auf unbestimmte Zeit im Wartesaal der EU und der Nato bleiben“, sagte er der französischen Zeitung „Le Figaro“ (Freitagausgabe).

by Von Stephanie LOB

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