Merkel plant die Machtübernahme in der Corona-Frage! Kampf um die Entscheidungsgewalt mit den MPs

In den Bundesländern gibt es offenbar keine Mehrheit für den von Bundeskanzlerin Merkel geforderten Ruck-Zuck-Lockdown. Am Mittwoch hatte Merkels stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer von entsprechenden Plänen aus dem Kanzleramt berichtet. Aus diesem Grund steht im Augenblick offensichtlich noch nicht wirklich fest, wie es in den nächsten Tagen weitergehen wird. Ein Machtkampf zwischen Kanzleramt und Bundesländern droht.

Kanzlerin agiert hinter den Kulissen

Offenbar gibt es aber anscheinend Anzeichen, dass die Kanzlerin die Zeit nutzt, um sich hinter den Kulissen eine bessere Ausgangslage für die anstehenden Verhandlungen zu schaffen. Aus diesem Grund will Merkel das Infektionsschutzgesetz vom Bundestag abändern lassen. Damit könnte die Kanzlerin dann ihre Vorstellungen von einem harten Lockdown auch ohne die Zustimming der Ministerpräsidenten umsetzten. Bei der CDU/CSU-Fraktion stößt dieses Vorgehen scheinbar auf Unterstützung. Dies jedoch bringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (65, Linke) auf die Palme. „Wozu einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Man bräuchte nur den von der MPK seit Februar geforderten Stufenplan aus dem Kanzleramt vorlegen und schon kämen wir zum 16 zu 0 Ergebnis. Aber man legt nichts vor und droht lieber mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, kritisiert Ramelow. Vorgaben aus dem Kanzleramt für sein Bundesland lehnt Ramelow ab: „Unser Orientierungsrahmen und Stufenplan steht und hat für Thüringen Beschlusskraft.“

Auch andere Ministerpräsidenten gegen Alleingang der Kanzlerin

Zu den Kritikern von Merkels Plänen zählt auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (62, SPD). „Ich sehe wirklich mit großer Sorge, dass hier einfach ein Begriff in die Runde geworfen wird, und kein Mensch weiß im Ernst, was damit gemeint ist. Und das ist falsch“, machte der SPD-Politiker im ZDF-Morgenmagazin klar. Das Vorgehen der Kanzlerin bezeichnet Weil als „kurzatmigen Aktionismus“. Zudem zweifelte Weil öffentlich daran, dass die Bürger Niedersachsens einen bundesweiten Lockdown mittragen würde. „Dafür sehe ich schlicht die Umstände nicht.“ Nach Weils Angaben sind die Zahlen in Niedersachsen rückläufig und die Lage in den meisten Krankenhäusern ist entspannt. „Immer mehr Teile unseres Landes wachsen gerade aus der Notbremse heraus“, kündigt der SPD-Politiker an. Von Tobias Hans (CDU), dem Ministerpräsident des Saarlandes, hört man zwar keine Stellungnahmen zu den Plänen der Kanzlerin, dafür zeigt der Politiker aber in seinen Handlungen, dass er offenbar nicht mit den Merkel-Pläne einverstanden ist. Seit Dienstag sind im Saarland die Außengastronomie, Fitnessstudios, Theater und Kinos geöffnet. Um das Angebot zu nutzen ist lediglich ein negativer Corona-Test notweendig. Im Saarland gehen die Öffnungsschritte also auch in der 3. Pandemie-Welle weiter. Zudem hat auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (43, CDU) angekündigt, ab der nächsten Woche die Außengastronomie öffnen zu wollen, falls die Inzidenzwerte dann auch noch unter 100 liegen

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Söder und Laschet verteidigen die Merkel-Linie

Doch natürlich hat die Kanzlerin auch unter den Ministerpräsidenten Fürsprecher. Dazu gehören CDU-Chef NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60) und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder (54). Beide wollen den Lockdown der Kanzlerin unterstützen. Zudem fordern beide die bundeseinheitliche Auslegung der „Notbremse“ bei hohen Inzidenzwerten. Auch wollen beide Politiker vorerst keine weiteren Öffnungsschritte machen. Beide Politiker hatten gemeinsam mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) vorgeschlagen, das Bund-Länder-Treffen bereits auf diese Woche vorzuverlegen. Allerdings konnten sie sich mit dieser Forderung nicht gegen die Stimmen der anderen Ministerpräsidenten durchsetzen. Am Ostermontag hatte Laschet dann die Möglichkeit eines „Brücken-Lockdowns“ ins Gespräch gebracht, um die aktuell hohen Infektionszahlen zu senken. Allerdings war auch dieser Vorschlag bei den meisten seiner Amtskollegen auf Ablehnung gestoßen. Fast schon resignierend hatte Laschet daraufhin gefragt: „Was sind denn eure Ideen?“ Wie es scheint dürfte es spannendn werden, welche Entscheidungen zukünftig in dieser Hinsicht getroffen werden.

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