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Kanzlerin und Staatschef beraten am Mittelmeer über Krisenherde
Angesichts der Krise in Belarus haben Deutschland und Frankreich den Druck auf den autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko erhöht. Beide riefen den Staatschef am Donnerstag bei einem Treffen auf Macrons Feriensitz am Mittelmeer mit Nachdruck zu Verhandlungen mit der Opposition und zum Verzicht auf Gewalt gegen die Demonstranten auf.
Merkel warf Lukaschenko mangelnde Dialogbereitschaft vor: “Präsident Lukaschenko hat bis jetzt mit niemandem telefoniert”, kritisierte sie nach einer ersten Gesprächsrunde mit Macron auf der Festung Fort de Brégançon zwischen Toulon und Saint-Tropez.
Nötig sei nun ein “inklusiver Dialog in dem Land”, sagte Merkel weiter. Dieser könne etwa unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden, der auch Russland angehört. Macron betonte, Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich “zustimmend” zu einer solchen Vermittlung geäußert. Auch die Europäische Union sei bereit, den Prozess zu begleiten.
Merkel lobte erneut die “mutigen Menschen” in dem Land. In Belarus gehen seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August täglich tausende Menschen auf die Straße und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen Demonstranten vor. Die Vorwürfe reichen von mutwilligen Verhaftungen bis Folter.
Zudem leitete die Justiz am Donnerstag strafrechtliche Ermittlungen gegen die Opposition ein. Generalstaatsanwalt Alexander Konjuk warf der Opposition in einer Videoaufzeichnung vor, die Macht im Land an sich reißen und die nationale Sicherheit untergraben zu wollen.
Die EU-Staaten hatten am Mittwoch nach einem Video-Gipfel erklärt, dass sie das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennen. Eine Sprecherin der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja sagte der Nachrichtenagentur AFP, dies sei “der erster Schritt” zu einer Anerkennung der 37-Jährigen als rechtmäßige Präsidentin. Tichanowskaja hält sich derzeit aus Sicherheitsgründen im Exil in Litauen auf.
Merkel und Macron verurteilten bei ihrem Treffen in Südfrankreich zudem den Militärputsch in Mali. Der französische Präsident kündigte einen fortgesetzten “Kampf gegen Terroristen” in der Sahelzone an. Frankreich hat in Mali mehr als 5000 Soldaten stationiert, Deutschland ist mit rund 1000 Soldaten und Bundespolizisten im Rahmen von Missionen der UNO und der EU präsent.
Beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie wollen Deutschland und Frankreich nach Merkels Worten zudem “noch europäischer reagieren”. “Wir wollen nicht das ganze Land in einen Lockdown versetzen”, betonte Merkel.
In beiden Ländern steigen die Infektionszahlen mit Ende der Sommerferien derzeit deutlich an. In Frankreich wurden nach neuesten Angaben der Behörden 4700 neue Infektionen innerhalb von 24 Stunden bestätigt – das ist der höchste Stand seit Ende des Lockdowns im Mai. In Deutschland wurden laut Robert-Koch-Institut gut 1700 neue Fälle registriert, das war der höchste Stand seit Ende April.
Weiteres Thema zwischen Merkel und Macron waren die die Spannungen zwischen der Türkei, Griechenland und Zypern im östlichen Mittelmeer. Macron räumte ein, dass Paris und Berlin bei der Beilegung der Spannungen nicht die gleichen Schwerpunkte gesetzt hätten. Mit Missbilligung wurde in Berlin gesehen, dass Frankreich zur Unterstützung der EU-Partnerländer Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region schickte. Merkel setzt nach eigenen Angaben eher auf Dialog. Beide betonten aber, das Ziel stimme überein.
Merkel war der erste deutsche Gast auf der Festung Brégançon seit 35 Jahren. Zuletzt war dort 1985 Kanzler Helmut Kohl (CDU) auf Einladung von Staatschef François Mitterrand zu Gast. Merkel sagte, damals habe sie “in der DDR gelebt und mir nicht träumen lassen, dass ich eines Tages hier sein werde”.
by Von Jérôme RIVET und Stephanie LOB