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Proteste in Minsk vor Gefängnis von Sergej Tichanowski
Inmitten der Krise in Belarus versuchen Deutschland und Frankreich den Druck auf Langzeit-Präsident Alexander Lukaschenko zu erhöhen: Kurz vor dem EU-Videogipfel riefen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag zum Einwirken auf den autoritär regierenden Lukaschenko auf. In Belarus gingen den zehnten Tag in Folge die Menschen gegen die angebliche Wiederwahl des Präsidenten auf die Straße.
Merkel und Macron appellierten in Telefonaten an Putin, seinen Einfluss auf das Nachbarland zu nutzen. Merkel forderte nach Angaben ihres Sprechers Steffen Seibert einen Gewaltverzicht gegen friedliche Demonstrierende in Belarus und die Freilassung politischer Gefangener. Merkel betonte in dem Gespräch mit Putin demnach auch, dass die belarussische Regierung “in einen nationalen Dialog mit Opposition und Gesellschaft eintreten müsse, um die Krise zu überwinden”.
Macron rief Putin nach Angaben des Pariser Elysée-Palasts telefonisch auf, “zur Beruhigung” der Lage “und zum Dialog” beizutragen. Ziel sei es, “die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort zu beenden und eine politische Lösung zu finden”. Frankreich arbeite vor dem EU-Gipfel eng mit Deutschland zusammen, betonte Macrons Büro. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel telefonierte vor dem Video-Gipfel mit Putin.
Lukaschenko hatte am Sonntag erklärt, angesichts der Proteste in seinem Land ein Hilfsangebot von Putin erhalten zu haben. Er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass “auf unsere erste Bitte hin umfassende Hilfe geleistet wird, um die Sicherheit von Belarus zu gewährleisten”, sagte Lukaschenko. Der Opposition warf er am Dienstag vor, “die Macht ergreifen” zu wollen.
Moskaus Einfluss in Belarus ist groß. Die beiden Länder pflegen engste wirtschaftliche und militärische Beziehungen. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis zwischen Lukaschenko und Putin jedoch zunehmend angespannt.
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor mehr als einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis. Die EU-Außenminister verhängten am Freitag neue Sanktionen gegen die Regierung des Landes.
Zehntausende Demonstranten protestierten seit der Wahl landesweit, um Lukaschenko zum Rücktritt zu bewegen. Sicherheitskräfte gingen zum Teil äußerst brutal gegen Regierungskritiker vor. Zahlreiche Demonstranten berichteten nach ihrer Freilassung über Folter und Misshandlungen in der Haft.
Für Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ist es “offensichtlich, dass in Belarus ein Regime am Ende ist”. “Wenn ein Diktator am Ende ist, ist es das Beste, man findet einen Weg ohne weitere Gewalttaten”, sagte Schäuble der Deutschen Welle.
Am Dienstag versammelten sich hunderte Menschen vor dem Gefängnis in der Hauptstadt Minsk, in dem der Ehemann von Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgehalten wird. Anlässlich von Tichanowskis 42. Geburtstag sangen die Menschen “Happy Birthday” und forderten seine Freilassung. Die Menschen klatschten und hielten Blumensträuße in den Händen sowie Luftballons – rote und weiße, die Farben der Opposition.
Der bekannte Youtuber Tichanowski wollte ursprünglich selbst bei der Präsidentschaftswahl kandidieren. Nach seiner Festnahme inmitten des Wahlkampfs im Mai trat seine Frau an seiner Stelle an. Aus ihrem litauischen Exil, in das sie nach der Wahl geflohen war, richtete sich Tichanowskaja in einer Videobotschaft an ihre Anhänger, in der sie ein “verdorbenes System” in Belarus anprangerte.
by Von Tatiana KALINOVSKAYA