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Kanzlerin kritisiert zudem die Hongkong-Politik Pekings
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschenrechtslage in China ungewöhnlich scharf kritisiert. In einer Rede vor dem Bundestag warf Merkel der Volksrepublik am Mittwoch eine “schlechte und grausame Behandlung” von Minderheiten vor. Zudem bekräftigte sie, “dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung in Hongkong”. Das dort geltende Prinzip “Ein Land – zwei Systeme” werde “immer wieder ausgehöhlt”.
Es gehöre “im Dialog mit China auch dazu, dass wir unterschiedliche Meinungen deutlich zur Sprache bringen”, sagte Merkel – und verwies auf die “fundamental unterschiedlichen Gesellschaftssysteme” der Volksrepublik und der EU. “Wir setzen uns also für Meinungsfreiheit und Menschenrechte ein”, fügte sie hinzu.
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP, Gyde Jensen, begrüßte Merkels klare Äußerungen. Es dürfe aber nicht bei Worten bleiben, sagte Jensen der Nachrichtenagentur AFP. “Die Bundeskanzlerin muss eine Antwort auf die grundsätzliche Frage finden, wie wir als Bundesrepublik, wie wir als EU mit einem Land umgehen, das kulturellen und demografischen Genozid an Minderheiten begeht und Völkerrechtsverträge bricht.”
Die “Menschenrechtsverletzungen Chinas unter Xi Jinping dürften nicht länger nur eine Fußnote in der China-Politik der Bundesregierung” sein, mahnte Jensen. Verhandlungsmaxime der Bundesregierung müsse sein, dass “jedem Zugeständnis an die Volksrepublik ein Entgegenkommen in Menschenrechtsfragen” vorausgehe. Die FDP-Politikerin forderte ein “deutliches Signal” der Bundesregierung an den chinesischen Staatschef Xi beim am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel.
by Tobias SCHWARZ