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In den letzten Tagen hatte es bereits Spekulationen darüber gegeben, ob der für den 12. April geplante Bund-Länder-Gipgel tatsächlich stattfinden wird. Grund dafür waren die unterschiedlichen Standpunkte der Ministerpräsidenten in der Corona-Pandemie. Nun steht fest, dass das Treffen abgesagt worden ist. Stattdessen soll in der nächsten Woche offenbar ein neues Lockdown-Gesetz kommen, bei dem die Maßnahmen sich nach den Inzidenzwerten in den jeweiligen Regionen richten.
Bund-Länder-Gipfel fällt aus – Neues Gesetz soll Maßnahmen in der Pandemie vorschreiben
Wie es scheint, sollen in der nächsten Woche Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dann will die Bundesregierung nämlich gemeinsam mit den Ländern und dem Bundestag einen Zusatz im zuletzt diskutierten Infektionsschutzgesetz verankern. Dieser Zusatzartikel soll die zu ergreifenden Maßnahmen definieren, wenn die Landkreise oder kreisfreien Städte in Deutschland einen Inzidenzwert von 100 überschreiten. In den letzten 48 Stunden sollen Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, SPD) dieses Paket an Maßnahmen ausgearbeitet haben. Am Freitagmorgen hatten Merkel und Scholz das Maßnahmenpaket dann dem bayrischen CSU-Chef Markus Söder und dem Berlin-Chef Michael Müller vorgestellt. Im Laufe des Tages sollen zudem die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag über diese Maßnahmen informiert werden.
So soll die Pandemie-Bekämpfung zukünftig ablaufen
Nach Willen von Merkel und Scholz sollen zukünftig keine Möglichkeiten bestehen, dass die Landkreise und kreisfreien Städte vorgegebene Maßnahmen ignorieren. Deshalb schlagen sie vor, dass zukünftig lediglich bei Landkreisen mit Inzidenzwerten unter 100 das Bundesland die Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus entscheiden kann. Bei Landkreisen über dem Inzidenzwert von 100 sollen dann automatisch verschiedene Maßnahmen verpflichtend sein. Dazu zählen eine nächtliche Ausgangssperre im Zeitraum von 21 Uhr bis 5 Uhr am nächsten Morgen. Zudem müssen sämtliche Geschäfte wieder schließen. Ausgenommen bleiben Lebensmittelgeschäfte, Drogerien, Apotheken, Frisöre und Gartencenter. Außerdem müssen Unternehmen dann verpflichtend ihre Mitarbeiter auf das Virus testen oder diese ins Homeoffice schicken. Überall wo der Inzidenzwert über 200 steigt, sollen dann die Schulen geschlossen und auf Homeschooling umgestellt werden.
Einige CDU-Bundesländer sehen Vorgabe zu Schulen kritisch
Wie die “Bild”-Zeitung erfahren haben will, sollen mehrere CDU-regierte Bundesländer offenbar besonders an den Schulschließungen ab einem Inzidenzwert von 200 Kritik üben. Am Dienstag soll wohl über das Maßnahmenpaket im Kabinett diskutiert werden. Noch ist offen, ob es schon am Freitag eine Sondersitzung im Bundesrat geben könnte. Sollte der Zusatz zum Infektionsschutzgesetz beschlossen werden, seien zukünftig keine Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern mehr notwendig. Mit den Änderungen im Gesetz könnte die Kanzlerin die Maßnahmen dann praktisch vorgeben und diese müssten von den Bundesländern umgesetzt werden. Vielleicht nicht die schlechteste Idee. Zuletzt hatte es immer wieder Probleme bei den Beschlüssen zu den Maßnahmen während der Corona-Pandemie gegeben. Dies dürfte dann durch die einheitliche Regelung in ganz Deutschland wegfallen.