Militärjunta in Myanmar verschärft ihr Vorgehen gegen die Protestbewegung


Anführer der Demonstrationen per Haftbefehl gesucht

Myanmar kommt zwei Wochen nach dem Militärputsch nicht zur Ruhe: Angesichts der anhaltenden Proteste der Bevölkerung hat die Militärjunta ihr Vorgehen weiter verschärft. In der Wirtschaftsmetropole Rangun rollten am Sonntag kurzzeitig Panzer durch die Straßen. Die US-Botschaft in Myanmar warnte auf Twitter vor möglichen “Militärbewegungen”. Die Machthaber sperrten erneut die Telekommunikationskanäle und stellten zudem Haftbefehle gegen sieben Aktivisten aus, die sich teils seit Jahrzehnten für die Demokratie in Myanmar einsetzen.

Trotz der Einschüchterungsversuche der Armee gingen am Sonntag erneut tausende Menschen aus Protest gegen den Militärputsch auf die Straße. In Rangun rollten Demonstranten Baumstämme auf eine Straße, um einen Polizeieinsatz gegen streikende Eisenbahn-Mitarbeiter zu verhindern. Am Abend waren kurzzeitig Panzer in den Straßen der Wirtschaftsmetropole unterwegs.

Die US-Botschaft in Myanmar rief US-Bürger am Sonntagabend auf, zuhause zu bleiben und warnte auf Twitter: “Es gibt Hinweise auf Militärbewegungen in Rangun und eine mögliche Unterbrechung der Telekommunikation in der Nacht.” Wenige Stunden später teilte die Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiert, mit, dass der Internetzugang am Montag (Ortszeit) erneut landesweit gekappt worden sei.

In der Stadt Myitkyina im Norden des Landes nahm die Polizei laut der Medienwebsite “The 74 Media” fünf Journalisten fest, die über Proteste vor einem Elektrizitätswerk berichtet hatten.

Eine Journalistin vor Ort berichtete der Nachrichtenagentur AFP, die Sicherheitskräfte hätten Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt und dann das Feuer eröffnet, um die Menge zu zerstreuen. Es war jedoch zunächst unklar, ob die Polizei mit Gummigeschossen oder scharfer Munition feuerte.

Über die Staatsmedien rief die Polizei die Bürger dazu auf, Hinweise auf sieben führende Aktivisten der Protestbewegung zu geben. Wer sie dagegen unterstütze, müsse mit “Handlungen entsprechend dem Gesetz” rechnen. Auf der Liste der Gesuchten stand unter anderem Min Ko Naing, der bei früheren Protesten gegen die Militärjunta im Jahr 1988 festgenommen worden war. Der damalige Student wurde anschließend für mehr als zehn Jahre inhaftiert.

Erst am Samstag hatte Min Ko Naing in einer Botschaft im Onlinedienst Facebook gewarnt, das Militär lasse “Menschen nachts festnehmen”. Er warnte zudem vor gewaltsamem Vorgehen der Armee gegen die Protestierenden.

Bereits in den vergangenen Tagen waren die Sicherheitskräfte teils gewaltsam gegen die Demonstranten vorgegangen. Seit dem Militärputsch wurden nach Angaben von Aktivisten fast 400 Menschen festgenommen. In der Stadt Pathein stürmte am Samstag eine Gruppe Demonstranten ein Krankenhaus, nachdem Gerüchte die Runde gemacht hatten, wonach ein dort arbeitender Arzt festgenommen werden sollte.

Die Botschafter der EU, der USA und Großbritanniens forderten die Militärregierung in einer gemeinsamen Mitteilung am Sonntag auf, keine Gewalt gegenüber den Protestierenden anzuwenden.

In vielen Teilen des Landes wurden in den vergangenen Tagen Nachbarschaftswachen gegründet – aus Sicherheitsgründen, aber auch um die Festnahme von Putsch-Gegnern zu verhindern. Zudem treibt viele Menschen die Sorge um, die Militärjunta könnte gezielt Häftlinge auf freien Fuß gesetzt haben, um Unruhe zu stiften. Die Machthaber hatten vor kurzem tausende Inhaftierte bei einer Massenamnestie freigelassen. “Wir trauen zur Zeit niemandem, besonders niemandem in Uniform”, sagte Myo Ko Ko, Mitglied einer Nachbarschaftswache in Rangun.

Die vom Militär abgesetzte De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wurde seit ihrer Festnahme vor fast zwei Wochen nicht mehr gesehen. Nach Angaben ihres Parteikollegen Kyi Toe soll sie aber bei “guter Gesundheit” sein.

by Sai Aung Main

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