Ministerpräsident Söder bestellt russischen Impfstoff für Bayern im Alleingang und erteilt Lockerungen eine Absage

Am Dienstag hat der bayrische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, schon bald auf den russischen Impfstoff Sputnik V setzen zu wollen. Ein Vorvertrag ist bereits unterschrieben und den Impfstoff will Söder offenbar über eine Firma aus Illertissen beziehen. Gleichzeitig kündigte Söder an, dass es wegen der aktuellen Lage in der Corona-Pandemie vorerst keine weiteren Lockerungen geben werde.

Am Mittwoch will das süddeutsche Bundesland Bayern laut seinem Ministerpräsidenten Markus Söder einen Vorvertrag mit einer in Illertissen ansässigen Firma abschließen, die dann den russischen Impfstoff Sputnik V liefern soll. Diese Ankündigung hatte Söder nach einer Kabinettssitzung gemacht. “Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern über diese Firma zusätzliche Impfdosen – ich glaube, es sind 2,5 Millionen Impfdosen – wohl im Juli erhalten, um die Impf-Zusatzkapazitäten in Bayern zu erhöhen”, bestätigte der Spitzenpolitiker der CSU in München. Bisher hat der russische Impfstoff von der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA noch keine Zulassung erhalten. Kürzlich war jedoch der Antrag auf eine Zulassung von den Russen gestellt worden. Zukünftig soll dann offenbar ein Werk in Illertissen den Impfstoff produzieren.

In Bayern soll schon bald eine neue Regelung für den Einzelhandel während der Corona-Pandemie eingeführt werde. Nach Angaben von Söder sollen bei einem Inzidenwert von 50 oder darunter alle Geschäfte öffnen. Liegt der Inzidenwert hingegen zwischen 50 und 100 soll zukünftig für alle Geschäfte mit Ausnahme von Drogerien, Apotheken und Lebensmittelgeschäften das “Click & Meet”-Verfahren ohne Testpflicht gelten. Bei Inzidenwerten von 100 bis 200 sei das “Click & Meet” lediglich mit bindender Testpflicht für die Kunden erlaubt. Über 200 sollen dann die Geschäfte schließen. Die Kritik, dass diese Regelung ein Verstoß gegen die vereinbarte “Notbremse” von Bund und Ländern sei, wies Söder entschieden zurück. Denn die Notbremse beziehe sich nicht auf den Einzelhandel, wo die Infektionsgefahr niedrig sei.

Zudem erteilte Söder bei dieser Gelegenheit gleich allen weiteren

Öffnungsschritten eine Absage. Diese sollen nun erst einmal um mindestens 14 Tage verschoben werden. “Auch die Modellregionen werden verschoben, noch mal zwei Wochen”, kündigte der CSU-Chef an. Gleichzeitig sprach sich Söder für einen kurzen und harten Lockdown aus, um die Infektionszahlen in Deutschland weiter zu senken. “Es ist nicht die Zeit für Experimente”, machte Söder in einer Pressekonferenz klar. Stattdessen wolle man “lieber auf Nummer sicher gehen,” In diesem Zusammenhäng seien Öffnungsschritte zur Zeit vollkommen unpassend. In dieser Woche rechnet Söder nicht mehr mit einer Bund-Länder-Konferenz. Wie es scheint wird das Treffen dann jedoch wie geplant in der nächsten Woche stattfinden. Einer der Gründe soll wohl sein, dass es keine Einigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines harten Lockdowns unter den Ministerpräsidenten geben soll.