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Bundesentwicklungsminister verteidigt Gesetz – Kritik von der FDP
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Kompromiss zum Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt und Sorgen vor einer Verteuerung vieler Produkte zurückgewiesen. “Steigende Verbraucherpreise wird das Gesetz nicht bringen, der Anteil der Lohnkosten am Endpreis ist verschwindend gering”, sagte Müller der “Augsburger Allgemeinen” vom Samstag. Die FDP warnte, das Gesetz gefährde wegen der erweiterten Klagemöglichkeiten für Organisationen in Deutschland das Engagement deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern.
Der Kompromiss sei ein Gesetz mit Augenmaß und Wirkung, sagte Müller. “Mittelständler und Handwerksbetriebe sind ausgenommen und es gibt Übergangsfristen.” Er wies auch Warnungen der Wirtschaft vor steigender Bürokratie zurück.
Nach langem Streit hatten sich am Freitag Union und SPD auf den Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Demnach sollen große deutsche Unternehmen künftig dafür sorgen, dass entlang ihrer weltweiten Lieferkette die Menschenrechte eingehalten werden. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie soll es erst 2023 in Kraft treten.
Kritikern, denen der Kompromiss für das neue Gesetz gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern nicht scharf genug ist, hielt Müller entgegen: “Entscheidend für die Einigung war für mich, dass Unternehmen Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette haben, vom Rohstoff bis zum fertigen Verkaufsprodukt.”
Unternehmen müssten prüfen, ob grundlegende Menschenrechte wie das Verbot von Kinderarbeit eingehalten werden. Bei klaren Hinweisen auf Verstöße müssten die Unternehmen tätig werden. “Deutschland setzt damit ein starkes Zeichen für die Europäische Union, für eine gerechte Globalisierung”, sagte Müller. Er rief zudem die Bürger auf, als Verbraucher schon jetzt auf faire Produkte zu achten.
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht dagegen durch das Lieferkettengesetz Schaden für Investitionsbereitschaft in Entwicklungsländern. Das zusätzliche Haftungsrisiko werde die Investitions- und Kaufbereitschaft deutscher Unternehmen massiv beschädigen, sagte Lambsdorff der Düsseldorfer “Rheinischen Post” vom Samstag.
Er frage sich, welches mittelständische Unternehmen künftig in Afrika noch etwas investieren werde, wenn ihm dafür in Deutschland zusätzliche Haftungsrisiken entstünden, so der FDP-Politiker. Lambsdorff wies darauf hin, dass es grundsätzlich die Aufgabe staatlicher Stellen sei, Standards in Produktionsstandorten durchzusetzen.
by CHAIDEER MAHYUDDIN