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Kramp-Karrenbauer kritisiert erneut ablehnende Haltung der SPD
In der Debatte um Kampfdrohnen hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dafür geworben, deren Verbreitung durch ein internationales Rüstungskontrollabkommen zu begrenzen. “Ich will internationale Gespräche darüber, ob Rüstungskontrolle für Drohnen auf Ebene der Vereinten Nationen oder der Nato-Staaten möglich ist”, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag.
Mützenich bekräftigte seine grundsätzliche Skepsis gegenüber bewaffneten Drohnen sowie generell der “Entwicklung neuer Waffentechnologien”. Allerdings hätten solche Entwicklungen in der Vergangenheit auch wiederholt “zu neuen Instrumenten der Rüstungskontrolle geführt”. “Darüber würde ich gerne reden”, sagte der SPD-Fraktionschef den RND-Zeitungen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) solle dazu das Gespräch mit den Verbündeten suchen, insbesondere mit der neuen US-Regierung des gewählten Präsidenten Joe Biden, forderte Mützenich weiter. Einwände, dazu sei es angesichts der weiten Verbreitung von Kampfdrohnen bereits zu spät, wies er zurück. Im Gegenteil seien etwa die USA und Russland in der Vergangenheit erst bereit gewesen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren, als sie ihr Atomwaffenmonopol verloren hatten.
Über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr wird derzeit in der Koalition heftig gestritten. Während die CDU/CSU die Anschaffung befürwortet, verlangt die SPD darüber zunächst weitere Debatten. Für diese Entscheidung hatte sich besonders Mützenich eingesetzt, während einige SPD-Verteidigungspolitiker Kampfdrohnen aufgeschlossener gegenüberstehen.
Kramp-Karrenbauer kritisierte das Verhalten der SPD erneut scharf. “Die Soldatinnen und Soldaten können sich augenscheinlich nicht auf die SPD verlassen”, sagte sie der “Welt am Sonntag”. “Wir wollen die bewaffnete Drohne, um das Leben unserer Soldaten zu schützen”, hob die Ministerin hervor.
Zu der SPD-Forderung nach weiteren Debatten sagte sie: “Wir debattieren in Deutschland darüber seit acht Jahren.” Es habe zahlreiche Diskussionen und öffentliche Anhörungen gegeben. “Alle Argumente liegen klar auf dem Tisch.” Insofern sei dies “ein rein vorgeschobenes Argument der SPD”.
Kramp-Karrenbauer forderte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, in der Angelegenheit aktiv zu werden. Sie wies darauf hin, dass der Bundestags-Haushaltsausschuss die Mittel für die Munition für bewaffnete Drohnen freigeben müsse. Die Vorlage dafür liege aber “seit Wochen unbearbeitet beim Bundesfinanzminister”. “Hier ist Olaf Scholz gefragt”, sagte Kramp-Karrenbauer der “WamS”.
by Daphné BENOIT