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Opposition erwägt weiterhin Einsetzung von Untersuchungsausschuss
Im Wirecard-Skandal gibt es auch nach einer vierstündigen Befragung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestags-Finanzausschuss Bedarf an weiterer Aufklärung. Die Grünen forderten zusätzliche Sondersitzungen, in denen dann auch das Kanzleramt Rede und Antwort stehen soll. Die FDP ging einen Schritt weiter und bot Grünen und Linkspartei Gespräche zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an.
Scholz sprach nach seinem Auftritt von einer “guten, notwendigen Diskussion”. Er betonte erneut seinen Willen zur Aufklärung des Bilanzskandals. “Wir haben sehr viele Details erörtert”, sagte er nach der Anhörung. Er werde sich weiter bemühen, das Parlament “intensiv zu informieren”. Zudem warb er erneut für eine Reform der Finanzaufsicht Bafin. In den ARD-“Tagesthemen” sagte Scholz dann, das eigentliche Thema sei, “dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft den Betrug nicht aufgedeckt hat”.
Der FDP-Obmann im Finanzausschuss, Florian Toncar, sagte, Scholz habe zwar “viele Fragen beantwortet”, seine Aussagen seien aber “in sich nicht stimmig” gewesen. Es sei nicht logisch, dass laut Scholz zwar die Finanzaufsicht die Probleme bei Wirecard ernst genommen, jedoch nicht notwendige Konsequenzen gezogen habe. Mit Blick auf einen Untersuchungsausschuss sagte Toncar: “Ich hielte das für das geeignete Instrument, um Transparenz zu schaffen.”
Der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz zog eine durchwachsene Bilanz der Sondersitzung. “Einige Fragen sind beantwortet worden, einige sind neu entstanden”, sagte er. Daher sei aus seiner Sicht “die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsausschuss kommt, heute größer als dass er nicht kommt”. Linkspartei und AfD hatten sich schon vor der Sitzung auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss festgelegt.
Der Finanzausschuss befragte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Versagen der Abschlussprüfer bei Wirecard. Altmaier sagte anschließend, er habe dem Ausschuss erläutert, dass die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) bei Wirecard “sehr früh und zu jedem Zeitpunkt die notwendigen und richtigen Schritte ergriffen” habe. Er gehe nicht davon aus, dass es weitere Unklarheiten gebe.
Dennoch ist auch die Union laut ihrem Obmann im Finanzausschuss, Hans Georg Michelbach, “noch nicht mit der Sachaufklärung am Ende”. Die Unionsfraktion werde in Kürze entscheiden, ob eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses nötig sei. Der CDU-Finanzexperte Matthias Hauer verwies auf verbleibende Unklarheiten etwa zur unterlassenen Einstufung von Wirecard als Finanzholding oder der Möglichkeit einer eigenen Prüfung durch die Finanzaufsicht Bafin.
Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigem Bandenbetrug aus.
Scholz steht unter Druck, da er bereits im Februar 2019 über Ermittlungen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gegen Wirecard informiert worden war. Das Kanzleramt hatte sich in Verbindung mit einer China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch im September 2019 für Wirecard eingesetzt. Trotz des Drängens der Opposition war bei der Sitzung am Mittwoch aber kein Vertreter des Kanzleramts dabei.
by Von Marc MUDRAK