AFP
Stoltenberg: Allianz unterstützt “entschieden” Souveränität der Ukraine
Die Nato hat “ernsthafte Sorge” über Russlands derzeitiges Vorgehen im Ukraine-Konflikt geäußert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte am Dienstag auf Twitter “Russlands Militäraktivitäten in und um die Ukraine” und “anhaltende Verletzungen des Waffenstillstands”. Nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sicherte er zu, die Nato unterstütze “entschieden die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine”.
In dem seit 2014 andauernden Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ostukraine wurden mehr als 13.000 Menschen getötet. Im Juli vergangenen Jahres hatten sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Seit Mitte Februar gibt es aber verstärkte Kampfhandlungen, die den ohnehin fragilen Waffenstillstand untergraben. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.
Zuletzt hatten Berichte über massive russische Truppenverlagerungen an die Grenze zur Ukraine zusätzliche Besorgnis im Westen ausgelöst. Nach Angaben der ukrainischen Regierung zieht Russland derzeit tausende Militärs an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammen.
Die Nato bleibe der “engen Partnerschaft mit der Ukraine verpflichtet”, erklärte Stoltenberg. Ein militärisches Eingreifen der Nato in den Konflikt mit Russland gilt aber als ausgeschlossen. Seit der Annexion der Halbinsel Krim im März 2014 durch Russland hat die Militärallianz aber ihre Hilfe zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte verstärkt. Dazu wurden Treuhandfonds eingerichtet, die Programme wie Sprengsatzentschärfung oder Cyber-Abwehr fördern.
Einem Nato-Sprecher zufolge befassten sich die Nato-Mitglieder am vergangenen Donnerstag mit dem “aktuellen Sicherheitsumfeld in der Schwarzmeerregion”. Die Verbündeten teilten demnach “ihre Besorgnis über die jüngsten groß angelegten militärischen Aktivitäten Russlands in und um die Ukraine”.
Die Verbündeten sind demnach auch “besorgt über die russischen Verstöße gegen den Waffenstillstand vom Juli 2020, die vergangene Woche zum Tod von vier ukrainischen Soldaten führten”. Russlands “destabilisierende Aktionen” würden die “Bemühungen um eine Deeskalation der Spannungen durch das von der OSZE vermittelte Abkommen vom 27. Juli 2020” untergraben. Das Bündnis bleibe “wachsam” und werde die Lage weiter “genau beobachten”.
by STR