Moscow City Court press service/AFP/Archiv
Moskauer Gerichtsentscheidung stößt in Brüssel und Washington auf harte Kritik
Trotz ihres Verbots wollen die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nicht aufgeben. Sie werde den Kampf gegen die Korruption fortsetzen, kündigte Nawalnys Antikorruptions-Stiftung am Donnerstag nach der richterlichen Entscheidung an, die Stiftung sowie das regionale Unterstützernetzwerk des prominentesten Putin-Gegners als “extremistisch” einzustufen. In Washington, Brüssel und London stieß das Verbot auf scharfe Kritik. Moskau bezeichnete Nawalny daraufhin als Spion der USA.
“Wir sind mit einem zerstörerischen Lächeln aufgewacht und werden mit dem Wissen, dass wir eine ‘Gefahr für die Gesellschaft’ sind, unseren Kampf gegen die Korruption fortsetzen”, reagierte Nawalnys Stiftung auf die Gerichtsentscheidung vom späten Mittwochabend.
Nawalny erklärte ebenfalls, er werde sich nicht unterkriegen lassen. “Wir werden uns durchbeißen, wir werden uns entwickeln, wir werden uns anpassen. Aber wir werden nicht von unseren Zielen und Ideen abrücken”, versicherte der 45-Jährige im Onlinedienst Instagram. “Dies ist unser Land, und wir haben kein anderes”.
Nach einer Marathon-Anhörung hinter verschlossenen Türen hatte das Moskauer Gericht Nawalnys Organisationen als “extremistisch” eingestuft und mit sofortiger Wirkung verboten. Unterstützer und Geldgeber des Kreml-Kritikers werden damit auf eine Stufe mit Mitgliedern von islamistischen Extremistenorganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Kaida gestellt, ihnen droht Strafverfolgung. Laut einem erst kürzlich in Kraft getretenen Gesetz sind sie zudem von Wahlen ausgeschlossen.
Die EU bezeichnete das Urteil als “bisher schwerwiegendsten Versuch der russischen Regierung, die unabhängige politische Opposition und Antikorruptionsuntersuchungen zu unterdrücken”. Ziel sei es, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September “und darüber hinaus zu beseitigen”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der Mitgliedstaaten. Er fügte hinzu, der Schritt füge sich ein in ein Muster “eines systematischen Vorgehens gegen Menschenrechte und Freiheiten”.
Als “pervers” bezeichnete der britische Außenminister Dominic Raab die Gerichtsentscheidung. Diese sei ein “weiterer kafkaesker Angriff auf jene, die sich gegen Korruption und für offene Gesellschaften einsetzen”, und ein “bewusster Versuch, die echte politische Opposition in Russland zu verbieten”. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International dient “dieser Angriff auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten einzig dazu, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit tausender Menschen in Russland zu unterdrücken.”
Ähnlich hatte sich in der Nacht zum Donnerstag bereits der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, geäußert. Zugleich forderte er erneut die sofortige Freilassung Nawalnys. Daraufhin bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den Kreml-Kritiker als “Agenten” Washingtons. Dass die USA so rasch auf eine “innere Angelegenheit eines anderen Landes” reagierten, zeige, dass sie selbst “politisch in diese Geschichte verwickelt sind”, sagte sie in einem Rundfunkinterview.
Kritiker sehen im Vorgehen gegen die Nawalny-Organisationen eine weitere Maßnahme der russischen Behörden, die Opposition in Russland angesichts wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung wegen wirtschaftlicher Stagnation und mehrerer Korruptionsskandale mundtot zu machen. Zahlreiche Vertraute Nawalnys leben inzwischen im Ausland oder stehen unter Arrest, Nawalny selbst verbüßt derzeit in einer Strafkolonie östlich von Moskau eine zweieinhalbjährige Lagerhaft.
ans/dja
by Von Jonathan BROWN