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Gestern gab es riesen Krach zwischen der Kanzlerin und den Länder-Chefs! Es ging um die knallharten Maßnahmen die Angela Merkel forderte – das ist nun beschlossen:
Bürger sollen Kontakte auf ein MINIMUM reduzieren!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder wollen erst in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse über die Corona-Regeln in diesem Winter fassen. Sie appellierten aber am Montag nach mehr als fünfstündigen Beratungen eindringlich an die Bürger, private Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Am Mittwoch kommender Woche wollen sie über ein längerfristiges Corona-Konzept beraten.
Es solle “so weit wie möglich” Planbarkeit geben, sagte Merkel nach den Gesprächen. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs hatten stundenlang darum gerungen, ob sie bereits jetzt weitergehende Beschlüsse fassen sollten. Merkel räumte ein, dass sie sich dies bei den Kontakten bereits hätte vorstellen können.
Trendumkehr noch nicht erreicht!
Die Kanzlerin bezeichnete die Beratungen zugleich als “Zwischenbilanz”. Durch die verschärften Regeln im November sei eine “Trendumkehr” noch nicht erreicht worden, es sei aber die Dynamik beim Anstieg der Infektionszahlen gebrochen worden.
Bund und Länder riefen die Bevölkerung in einem gemeinsamen Beschluss allerdings bereits dazu auf, “die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu verringern”. Private Treffen sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden, auf private Feiern solle “gänzlich” verzichtet werden.
Die Regierungschefs mahnten die Bürger zudem, bereits bei Erkältungssymptomen zu Hause zu bleiben und telefonisch Kontakt mit einem Arzt aufzunehmen.
Bund und Länder hatten Ende Oktober beschlossen, ab Anfang November die Corona-Maßnahmen zu verschärfen. Damals wurden ein zunächst auf vier Wochen befristeter Teillockdown im Freizeit-, Kultur- , Gastronomie- und Sportbereich beschlossen sowie Kontaktbeschränkungen verschärft.
Neue Regeln für Deutschland
In der Öffentlichkeit sind nur Treffen mit maximal zehn Menschen aus zwei Haushalten erlaubt. Ob die Regeln im Dezember weiter gelten oder sogar ausgeweitet werden, wird in der kommenden Woche entschieden. Auch mögliche Vorgaben für Schulen stehen dann wieder auf der Tagesordnung.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte deutlich, dass er die Ergebnisse der Beratungen für noch nicht ausreichend hält. “Es reicht noch nicht”, sagte Söder. Er wolle die Maßnahmen lieber verlängern als vorzeitig abbrechen. “Im Zweifel müssen wir auf Sicherheit setzen.” Dabei verwies Söder besonders auf die Lage der Schulen. Gerade in Corona-Hotspots müsse darüber nachgedacht werden, ob das Offenlassen der Schulen die wirklich einzige Möglichkeit sei, sagte der CSU-Chef.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bezeichnete die Corona-Situation in Deutschland als “weiter besorgniserregend”. Es sei viel erreicht, aber noch längst nicht genug, sagte der amtierende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Mit Blick auf die kontroverse Diskussion um die Vorgaben für Schulen sagte er, die Situation dort müsse differenziert betrachtet werden.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) verteidigte die Vertagung von weitergehenden Beschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die kommende Woche. “Es sollten heute keine Schnellschüsse gemacht werden”, sagte Laschet. Es sei nur um ein Zwischenfazit des seit zwei Wochen laufenden Teil-Lockdowns gegangen. Die Ministerpräsidenten wollten “im Lichte realer Zahlen beurteilen, wie die Maßnahmen gewirkt haben”.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sprach sich gegen eine “Salamitaktik” aus. Sie sei für ein Gesamtkonzept, “dass den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive für den Dezember und Januar gibt”, sagte Schwesig. Deshalb habe sie sich dagegen gewandt, einzelne Maßnahmen zu beschließen.
Harter Winter
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schwor die Deutschen auf “lange, harte Wintermonate” ein. An Lockerungen der Corona-Maßnahmen sei in den kommenden Wochen nicht zu denken, sagte Kretschmann. Die zweite Welle der Pandemie sei stärker als die erste im Frühjahr.