Neue Proteste gegen geplantes Sicherheitsgesetz in Frankreich

Zehntausende Demonstranten in dutzenden Städten

Die Proteste gegen das geplante Sicherheitsgesetz in Frankreich reißen nicht ab. Landesweit gingen am Samstag erneut zehntausende Menschen gegen das Vorhaben der Regierung auf die Straße. In der Hauptstadt Paris zogen tausende Menschen im Schneeregen zum zentralen Bastille-Platz. „Überall Polizei, nirgendwo Gerechtigkeit“, skandierten die Demonstranten.

In ganz Frankreich fanden fast 80 Kundgebungen statt. Während die Polizei von insgesamt 34.000 Demonstranten sprach, schätzen die Veranstalter die Gesamtzahl der Teilnehmer auf rund 200.000. 75 Demonstranten wurden nach Angaben des Innenministeriums festgenommen, 24 von ihnen in Paris. Zwölf Einsatzkräfte wurden demnach verletzt.

Hinter den „Märschen der Freiheiten“ steht ein Bündnis aus Journalistengewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen, die damit nach eigenen Angaben ein Zeichen „gegen Polizeigewalt, für das Demonstrationsrecht und gegen Massenüberwachung“ setzen wollen.

Bereits im Dezember hatten Zehntausende Menschen in Frankreich gegen das Gesetzesvorhaben protestiert, vor allem in Paris kam es dabei zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz die Polizei besser vor persönlichen Angriffen schützen. Es enthält einen Artikel, der die Veröffentlichung bestimmter Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellt.

Kritiker sehen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen „Persilschein“ für gewalttätige Polizisten. Das Oberhaus in Paris befasst sich im März mit der Vorlage, nachdem die Nationalversammlung sie bereits in erster Lesung gebilligt hat.

by MARTIN BUREAU

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