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Grünen-Politikerin Aras als Parlamentspräsidentin bestätigt
Gut acht Wochen nach der Wahl hat sich der neue Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. “Wenn das gewählte Parlament das erste Mal zusammentritt, ist es eine Stunde der Erneuerung”, sagte der Alterspräsident des Landtags und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Eröffnungsrede. Es sei der Moment, in dem sich “Alt und Neu verbinden”. Als Landtagspräsidentin wurde die Grünen-Politikerin Muhterem Aras in ihrem Amt bestätigt.
In seiner Eröffnungsrede forderte Kretschmann einen respektvollen Umgang miteinander. “Der demokratische Geist ist darauf angewiesen, dass wir ihn verkörpern”, sagte der 72-Jährige. Er freue sich auf engagierte parlamentarische Debatten. Es sei aber wichtig, einen “gemeinsamen Boden der Wirklichkeit” beizubehalten. “Wer Fakten leugnet, zerstört die demokratische Debatte und am Ende die Demokratie selbst”, warnte Kretschmann.
Dass ein amtierender Ministerpräsident in der Rolle des Alterspräsidenten den Landtag eröffnet, gab es in Baden-Württemberg bisher noch nie. In der vergangenen Legislaturperiode änderte der Landtag das Auswahlkriterium für den Alterspräsidenten. Nicht mehr die Zahl der Lebensjahre, sondern die der Jahre als Abgeordneter ist ausschlaggebend.
Die AfD, die in der abgelaufenen Legislatur den Alterspräsidenten stellte, hatte dagegen geklagt und war vor dem Landesverfassungsgericht aus formalen Gründen gescheitert. Das Gericht entschied aber nicht in der Sache. Da Kretschmann nicht nur der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren, sondern auch der älteste Parlamentarier ist, war die strittige Frage diesmal unerheblich.
Die Landtagswahl am 14. März hatten Kretschmanns Grüne mit 32,6 Prozent gewonnen, die CDU wurde mit 24,1 Prozent zweitstärkste Kraft. Beide Parteien einigten sich in den vergangenen Wochen auf eine Fortsetzung ihrer Koalition. Die Grünen entschieden sich dabei nach internem Ringen gegen eine rechnerisch ebenfalls mögliche Ampelkoalition.
Am Dienstagnachmittag wollen Grüne und CDU ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen, dem Parteitage am Samstag mit großer Mehrheit zustimmten. Am Mittwoch soll Kretschmann als Ministerpräsident vom Landtag wiedergewählt werden, auch sein neues Kabinett soll vereidigt werden.
by THOMAS KIENZLE