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Bewährungsstrafen für drei weitere Aktivisten
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind neun Demokratieaktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Mittwoch Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten gegen die Aktivisten, weil sie im vergangenen Jahr an der Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatten. Unter den Verurteilten war auch der frühere Vize-Vorsitzende der Hongkonger Allianz, Albert Ho.
Drei weitere Aktivisten wurden unter anderem wegen des Vorwurfs der Teilnahme an einer illegalen Kundgebung zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Hongkonger Allianz organisiert seit drei Jahrzehnten die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz erinnern. Bei der Niederschlagung der Proteste durch die Armee wurden hunderte, nach einigen Schätzungen sogar mehr als tausend Menschen getötet.
Die Mahnwachen waren einst eines der deutlichsten Symbole für Hongkongs politische Pluralität. Aber sie wurden an den beiden zurückliegenden Jahrestagen verboten. Zehntausende Menschen hatten sich dem Verbot der Polizei für die Mahnwache 2020 widersetzt und sich friedlich im Victoria Park der Stadt versammelt. China verwandelt Hongkong rasch nach seinem autoritären Modell. Dutzende von Demokratieaktivisten wurden festgenommen.
Vergangene Woche waren die Vorsitzenden der Hongkonger Allianz der “Anstiftung zum Umsturz” beschuldigt worden. Zudem gab es eine Razzia im Museum zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz.
Am Mittwoch wurde Albert Ho, der frühere stellvertretende Vorsitzende der Hongkonger Allianz, wegen Anstiftung zu zehn Monaten Haft und wegen Teilnahme an der Mahnwache zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Insgesamt sind im Fall der verbotenen Tiananmen-Mahnwache im vergangenen Jahr 26 Aktivisten aus allen politischen Lagern angeklagt. Zwei von ihnen – Nathan Law und Sunny Cheung – waren vor Beginn des Prozesses ins Exil gegangen. Joshua Wong, Lester Shum, Tiffany Yuen und Janelle Leung wurden Anfang des Jahres wegen ihrer Teilnahme an der Mahnwache verurteilt. Weitere Angeklagte, die auf nicht schuldig plädierten, werden im November vor Gericht gestellt.
by Anthony WALLACE