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Medien: Rutte-Regierung will am Freitag über möglichen Rücktritt entscheiden
Die Regierung des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist laut Medienberichten durch einen Skandal in der Steuerverwaltung in ihrem Fortbestand gefährdet. Am Freitag werde die Mitte-Rechts-Regierung darüber entscheiden, ob sie zurücktritt oder nicht, berichteten am Mittwoch übereinstimmend mehrere niederländische Medien. Die vier Parteien der Koalition schließen nach Informationen des öffentlichen Fernsehsenders NOT ein Ende ihrer Regierung nicht aus.
Die Rutte-Regierung ist durch einen im Dezember veröffentlichen Bericht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu dem Skandal unter massiven Druck geraten. Der Ausschuss gelangte zu dem Schluss, dass bei den Vorgängen rund um Rückforderungen an tausende Familien “fundamentale Prinzipien des Rechtsstaates verletzt wurden”.
Die Steuerverwaltung hatte Unterstützungsleistungen an tausende Familien beendet, denen sie zu Unrecht absichtliche Falschangaben vorwarf. Später verpflichtete sie diese zu Rückzahlungen der Hilfen aus früheren Jahren, die sich in bestimmten Fällen zu Summen von mehren zehntausend Euro addierten. Ein Teil der betroffenen Eltern geriet durch die Rückforderungen in große Finanznöte.
Hochrangigen Politikern wird vorgeworfen, von den Pannen in der Steuerverwaltung im Umgang mit den Unterstützungsleistungen gewusst und davor die Augen verschlossen zu haben. Der Anwalt der betroffenen Familien, Vasco Groeneveld, reichte am Dienstag Klage gegen drei Minister und zwei Ex-Minister ein. Mehrere betroffene Familien forderten in einem zu Wochenbeginn veröffentlichten Video den Rücktritt der Regierung.
In den Niederlanden sind für den 17. März Parlamentswahlen angesetzt. Rutte sagte in dieser Woche, er wolle alles dafür tun, damit die Wahlen trotz der Corona-Pandemie stattfinden können.
by Bart Maat