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EU-Juristen sehen keine Möglichkeit für Veto Wiens
Im Streit mit Österreich um die Verteilung von Impfstoffen in der EU zeichnet sich noch keine Lösung ab. Beratungen der EU-Botschafter am Mittwochvormittag über einen Kompromissvorschlag der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft hätten kein Ergebnis gebracht, teilten EU-Diplomaten mit. Demnach soll nun am Nachmittag weiter verhandelt werden.
In dem Streit geht es um die Verteilung von zehn Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer, deren Lieferung auf das zweite Quartal vorgezogen werden kann. Österreich und weitere Länder hatten gefordert, dass sie einen größeren Anteil an dieser Lieferung erhalten, weil sie sich in der bisherigen Impfstoffverteilung benachteiligt sehen.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte den Streit vergangene Woche auch zum Thema beim Video-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gemacht. Er stellte sich damit an die Spitze einer Gruppe von sechs Ländern vor allem aus Osteuropa.
Deutschland und andere Regierungen sind bereit, Ländern mit Problemen bei der Impfstoffversorgung entgegen zu kommen. Sie verweisen aber gleichzeitig darauf, dass Österreich im Vergleich zu den anderen EU-Ländern bei der Impfstoffzuteilung eigentlich relativ gut dasteht.
Der portugiesische EU-Vorsitz modifizierte nun einen ursprünglich von Deutschland stammenden Vorschlag nur leicht. Demnach sollen knapp 2,9 Millionen der zehn Millionen Dosen für einen Solidaritätsmechanismus für die fünf EU-Länder Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei genutzt werden. Zudem soll Tschechien zusätzlich gut 142.000 Dosen erhalten, damit es bis Ende Juni das Ziel erreicht, 45 Prozent seiner Bevölkerung zu impfen.
Die restlichen sieben Millionen würden wie üblich nach Bevölkerungszahl verteilt. Österreich bekäme damit nichts zusätzlich, sondern nur seinen normalen Anteil.
In dem Verteilungsstreit hatte Wien sogar mit einem Veto gedroht. Der juristische Dienst des EU-Rates machte aber inzwischen klar, dass Österreich die Verteilung der zehn Millionen Dosen nicht insgesamt blockieren kann, wie es von Diplomaten hieß. Es könnte höchstens den Solidaritätsmechanismus blockieren.
Komme es dazu zu keiner Einigung, würden dann alle zehn Millionen Dosen nach Bevölkerungszahl verteilt, hieß es. Wien hätte dann de facto nichts für sich erreicht, aber seine bisherigen Verbündeten im Impfstoffstreit verärgert, weil diese auch nicht mehr bekommen.
Aber auch die Verhandlungen abseits des Streits mit Wien seien noch schwierig, sagte ein Diplomat. Einige Länder verlangten, dass mehr als die rund drei Millionen Dosen in den Solidaritätsmechanismus einbezogen würden. Andere Staaten wollten dagegen nur zwei Millionen Dosen anders als nach Bevölkerungszahl verteilen.
by JUSTIN TALLIS