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Beamte sollen volksverhetzende Bilder gepostet haben – 29 Polizisten suspendiert
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird von einem Rechtsextremismusskandal erschüttert: Mehr als 200 Beamte gingen am Mittwoch mit einer Razzia gegen Kollegen vor, die in privaten Chatgruppen rechtsextremistische Hetze gepostet haben sollen. Es seien insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) in Düsseldorf. In den Chatgruppen wurde nach seinen Worten “übelste und widerwärtigste Hetze” betrieben.
Reul sagte, die Vorwürfe träfen “diese Polizei bis ins Mark”. Die strafrechtlichen Ermittlungen unter anderem wegen Volksverhetzung richten sich demnach derzeit gegen elf Beamte, die aktiv rechtsextreme Bilddateien verbreitet haben sollen. Gegen insgesamt 29 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eröffnet. Ein Teil von ihnen steht im Verdacht, als Mitglieder der Chatgruppen über die geposteten Nachrichten geschwiegen zu haben. Alle verdächtigen Beamten wurden vom Dienst suspendiert.
Bei den Nachforschungen überwiegend gegen Mitglieder einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim an der Ruhr, die zum Polizeipräsidium Essen gehört, wurden Reul zufolge weit über hundert in fünf Whatsapp-Gruppen verbreitete Bilddateien entdeckt. Gepostet wurden demnach unter anderem Bilder des Naziführers Adolf Hitler, von Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen sowie eine fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer.
Auf die Spur des mutmaßlichen Netzwerks bei der Essener Polizei kamen die Behörden durch Ermittlungen gegen einen Polizisten, der einem Journalisten Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Im Zuge der Nachforschungen im August stießen die Ermittler dann bei dem Polizisten auf die rechtsextremistischen Dateien.
Reul sagte, der Vorgang mache ihn “sprachlos” und sei eine “Schande für die NRW-Polizei”. Es gelte nun, “glasklare politische Kante” zu zeigen. Der NRW-Innenminister setzte einen eigenen Sonderbeauftragten ein, der nun unter anderem ein Lagebild über Rechtsextremismus in der Polizei erstellen soll.
“Ich habe das zunächst nicht glauben wollen, dass es wirklich sowas gibt”, sagte Reul zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen. Zwar gelte auch in den vorliegenden Fällen die Unschuldsvermutung, und die Ermittlungen stünden “noch ganz am Anfang”. Angesichts der Schwere der Vorwürfe und der politischen Dimension des Falls gehe es aber “um nicht weniger als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat”.
Bei der Razzia am Mittwochmorgen wurden laut Duisburger Staatsanwaltschaft 16 Objekte in Essen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Moers und Selm durchsucht. Dabei wurde demnach umfangreiches Beweismaterial wie Speichermedien beschlagnahmt.
Der Essener Polizeipräsident Frank Richter äußerte sich “zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten” der Beamten. Er könne “nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren”, erklärte Richter. “Wer Dienstgeheimnisse verrät und oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen.”
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich entsetzt über die Vorgänge. “Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei”, erklärte der nordrhein-westfälische GdP-Vize Michael Maatz. Dass es Beamte gebe, “die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich”.
Der FDP-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Benjamin Strasser, erklärte, angesichts des neuen Falls werde “ein Lagebild über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden immer dringender”. “Immer wieder wurde die Veröffentlichung des Berichts versprochen und dann doch verschoben”, kritisierte Strasser. Erst im Sommer habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Bericht für diesen Monat angekündigt. “Eine weitere Verschiebung wäre nicht akzeptabel.”
Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigte sich alarmiert. Es müsse nun “schnell geklärt werden, ob dieses Netzwerk strategisch gehandelt hat und auch länderübergreifend agiert hat”. “Außerdem ist zu klären, auf welche Daten von Bürgerinnen und Bürgern die Chatteilnehmer Zugriff genommen haben um sie gegebenenfalls für ihre Zwecke zu nutzen”, erklärte Mihalic. “Dieser Skandal muss restlos aufgeklärt werden.”
by INA FASSBENDER