NRW-Regierung ermittelt im Intensiv-Betten Skandal wegen Betrugs!

Seitdem der Bundesrechnungshof in seinem Bericht auf den Skandal bei den Intensivbetten hingewiesen hat, erschüttern diese Enthüllungen ganz Deutschland. Viele Kliniken sollen absichtlich weniger Intensivbetten gemeldet haben, um dafür Geld vom Staat zu kassieren. Wurde Deutschland aus Angst vor einem Krankenhaus-Kollaps deshalb sogar in einen Lockdown getrieben?

Doch nun scheint das 1. Bundesland Konsequenzen aus dem Skandal zu ziehen. Denn die Regierung von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (60, CDU) hat bereits mit den Ermittlungen begonnen. Dort will man dem Betten-Schwindel nun auf die Schliche kommen. Dazu wurde eine “Überprüfung eventuell auffälliger Meldewerte“ in die Wege geleitet, mit derm man das “systematische Fehlverhalten“ einzelner Krankenhäuser aufdecken will. Dies teilte das NRW-Gesundheitsministerium auf Anfrage der Medien mit. Vor allem im Kreis Höxter gibt es in dieser Hinsicht Klärungsbedarf. Denn im Dezember 2020 waren dort plötzlich deutlich weniger Intensivbetten gemeldet worden als zuvor. Während die Zahl der freien Betten noch am 4. Dezember um die 20 betrug, war der Wert am 5. Dezember auf 10 oder weniger gefallen. Und das, obwohl in dieser Zeit kein Anstieg der belegter Intensivbetten zu verzeichnen war. Diese Anomalie geht aus den Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) und denen des Intensivmediziner-Verbands DIVI hervor. Aus NRW verlautete nun, dass die aktuellen Ermittlungen auch den Kreis Höxter umfassen.

Auffällig ist, dass die Zahl der gemeldeten freien Betten genau dann eingebrochen ist, als ein neues Finanzierungsgesetz für Kliniken in Kraft getreten ist. Denn seit dem 19. November erhalten die Krankenhäuser staatliche Zuschüsse, wenn in einem Landkreis weniger als 25 % der Intensivbetten frei sind. Dies könnte für viele Klinikbetreiber ein Anreiz gewesen sein, die Zahlen freier Intensivbetten deutlich zu niedrig anzugeben. “Diese Manipulationen sind inakzeptabel“, erklärt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (58). Dieser kann sich vorstellen, dass Kliniken und Krankenhäuser “sich in den Genuss von Ausgleichszahlungen gebracht haben, indem sie Betten abmeldeten“. Auch andere Experten überrascht dieses Vorgehen wenig. Epidemiologe Klaus Stöhr vertritt die Auffassung, man dürfe von Seiten der Regierung nicht überrascht sein, “dass Krankenhausbetreiber privatwirtschaftlich agieren und auch mögliche Schlupflöcher finden“.

Denn wie es scheint ist das Vorgehen in Höxter kein Einzelfall. Auch im Saarpfalz-Kreis war die Zahl der freien Intensivbetten ab dem 20. November deutlich zurückgegangen. Wo zuvor 80 freie Betten gemeldet worden waren, sank die Anzahl auf einmal deutlich unter 50, obwohl erst viel später die Nachfrage nach Intensivbetten gestiegen sei. Auch im Landkreis Schwandorf sank die Zahl freier Betten genau am 26. November. Am Tag zuvor waren 25 freie Betten gemeldet worden, doch am nächsten Tag dann auf einmal nur noch 13. Die Belegung hatte allerdings nicht zugenommen. Obwohl man im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (41, CDU) bereits im Januar Hinweise auf die falschen Intensivzahlen hatte, war in dieser Hinsicht nichts passiert. Stattdessen warnte die Regierung auch weiterhin vor einem Kollaps der Krankenhäuser durch die Pandemie.