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Weiter unterschiedliche Vorstellungen bei Schaltkonferenz der Verkehrsminister
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat einen Kompromiss in der Debatte über Strafen für Raser vorgeschlagen. In der “Rheinischen Post” vom Mittwoch plädierte Wüst dafür, dass der Führerschein nicht immer entzogen wird, wenn ein Fahrer innerorts über 21 Stundenkilometer zu schnell fährt. Das solle nur drohen, wenn er eine Schule oder einen Kindergarten passiere.
“Zum Schutz von Fußgängern und Radfahrern haben wir folgenden Kompromiss vorgeschlagen: Wer vor Schulen und Kindergärten innerorts mehr als 21 km/h zu schnell unterwegs ist, muss den Führerschein auch beim ersten Verstoß abgeben. Gleiches gilt außerorts mit mehr als 26 km/h in Autobahnbaustellen”, erklärte Wüst.
Bei einer Schaltkonferenz der Verkehrsminister zur Novelle der Straßenverkehrsordnung wurden derweil am Mittwoch weiter unterschiedliche Positionen deutlich, wie der Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums, Julian Lange, mitteilte. “Deshalb werden dazu weitere Gespräche stattfinden, und das Bundesverkehrsministerium wird in Kürze die Staatssekretäre der Verkehrs- und Innenministerien der Länder zu weiteren Abstimmungen zusammenrufen”, erklärte Lange. Das Saarland hat derzeit den Vorsitz in der Verkehrsministerkonferenz inne.
by JEAN-PIERRE CLATOT