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Verfassungsrichter könnten neues Grundsatzurteil fällen
Der Oberste US-Gerichtshof wird sich im Herbst erneut mit dem Waffenrecht befassen. Der Supreme Court in Washington ließ am Montag die Klage von zwei Waffenbesitzern und der Lobbyorganisation NRA wegen eines Gesetzes im Bundesstaat New York zu. Die neun Verfassungsrichter könnten in der Folge das erste Grundsatzurteil zur höchst umstrittenen Frage des Waffenrechts seit mehr als einem Jahrzehnt fällen.
Die New Yorker Behörden hatten den Klägern auf Grundlage eines mehr als hundert Jahre alten Gesetzes das Tragen einer Schusswaffe zur Selbstverteidigung untersagt. Erlaubt wurde ihnen lediglich, mit ihren Waffen zu einem Schießstand zu fahren oder zur Jagd zu gehen. Die beiden Männern zogen dagegen vor Gericht, unterlagen aber. Sie riefen daraufhin den Obersten Gerichtshof an.
Dieser wird nun prüfen, ob die Verweigerung der Genehmigung, eine versteckte Waffe zur Selbstverteidigung mit sich zu führen, ein Verstoß gegen den zweiten Verfassungszusatz darstellt. Dieses sogenannte Second Amendment stellt die Grundlage für das Recht auf Waffenbesitz in den USA dar. Über die genaue Auslegung wird aber gestritten.
Der Oberste Gerichtshof hatte 2008 in einer Grundsatzentscheidung betont, dass der zweite Zusatz zur US-Verfassung ein “individuelles” Recht auf Waffenbesitz verankert. Unklar blieb aber, wieviel Spielraum es bei der Beschränkung des Waffenbesitzes gibt – auch bei der Frage des Mitführens von Waffen außerhalb des eigenen Hauses.
Eine neue Grundsatzentscheidung des Supreme Court könnte die Rechte von Waffenbesitzern stärken. Seit dem vergangenen Jahr haben konservative Richter an dem Gerichtshof eine klare Mehrheit von sechs zu drei.
Die Frage des Waffenrechts ist in den USA höchst umstritten. Waffen sind in dem Land weit verbreitet, rund 30 Prozent aller Erwachsenen besitzen eine Schusswaffe. Durch Schüsse sterben jährlich, Suizide eingerechnet, 40.000 Menschen. Immer wieder werden Schusswaffenmassaker verübt. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem bei Angriffen in den Bundesstaaten Georgia, Colorado und Ohio zahlreiche Menschen getötet.
US-Präsident Joe Biden will das Waffenrecht in den USA verschärfen. Die oppositionellen Republikaner haben dagegen aber erbitterten Widerstand angekündigt.
by CHANDAN KHANNA