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Die Politik bereitet sich auf Lockerungen in der Corona-Pandemie vor. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder beispielsweise plädiert für eine intelligente Öffnungsmatrix anstelle eines Stufenplans und fordert ein Umdenken in der Öffnungsdiskussion im Corona-Lockdown.
Treffen der Politik diskutiert über Corona-Lockerungen
Über 2 Stunden diskutierte Ministerpräsident Markus Söder (54, CSU) am Freitag zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie 96 bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern über mögliche Lockerungen im aktuellen Lockdown. “Es gab Übereinstimmung, dass wir keinen schnellen Applaus suchen, um kurzfristigen Stimmungen nachzugeben“, äusserte Söder nach der Video-Konferenz. Trotzdem ist Söder überzeugt, dass es nach dem Ablauf des Lockdowns am 7. März schnell Lockerungen geben werde, falls die Zahlen bis dahin unter den Inzidenzwert 35 gesunken seien. “Wir brauchen dann eine intelligente Öffnungsmatrix, keinen starren Stufenplan. Wir müssen ein flexibles Instrumentarium entwickeln.“ Nach Söders Meinung bedeute dies einen Weg zu finden, mit dem man sowohl bei Verbesserungen als auch bei Verschlechtrungen der Pandemie-Lage schnell reagieren könne. Grundidee sei es, erlaubte Lockerungen nicht sofort wieder zurückzunehmen, wenn Inzidenzwerte minimal überschritten werden. “Wir müssen bei Verbesserungen klug und schnell reagieren können und auch bei Verschlechterungen“, forderte Söder.
Andere Politiker fordern schnellere Öffnungen
Söder betonte weiter, es habe bei Handel und Gastronomie bisher keine Forderungen nach überstürzter Öffnung gegeben. Söder forderte eine genaue Beobachtung der Lockerungen, um deren Auswirkung auf die Inzidenzwerte festzustellen. Noch will der bayrische Ministerpräsident nicht über den Osterurlaub diskutieren.
„Wir sollten den Menschen die Hoffnung darauf nicht nehmen. Ostern ist noch völlig offen.“ Dies geschah vor dem Hintergrund, weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (45, CDU) noch vor kurzem gewarnt hatte, dass an Ostern kein richtiger Urlaub möglich sein könne. Ein dringendes Thema sei für Söder auch der Ausfall der Gewerbesteuer für die Kommunen. “Da gab es noch keine feste Zusage vom Bund. Wir werden in der Koalition demnächst darüber reden.“ Andere Politiker drängen dagegen auf schnellere Öffnungen. Münchens OB Dieter Reiter (62, SPD) plant bereits Erleichterungen in der Fußgängerzone: “Die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen ist bei einer derart niedrigen Inzidenz infektiologisch nicht unbedingt notwendig und könnte entfallen“, glaubt Reiter. Und auch die FDP will die Öffnung von Geschäften forcieren. So fordert Martin Hagen (40), der Landtags-Chef der FDP, eine Öffnung der Straßencafés schon in der nächsten Woche. “Die frühlingshaften Temperaturen müssen mit einem coronapolitischen Tauwetter einher gehen. Die Regierung sollte umgehend eine Öffnung der Außengastronomie erlauben“, fordert Hagen. Nach Meinung des FDP-Politikers sei das Infektionsrisiko nur äusserst gering. Diese Maßnahme würde aus seiner Sicht niemanden gefährden. “Bevor die Polizei wieder Menschenmassen von der Isar verjagt, lassen wir die Leute Ihr Radler doch gesittet und geordnet auf den Freischankflächen der Bars und Restaurants trinken“, schlägt Hagen vor.