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Kurz will nach Anschlag in Wien Maßnahmen für terroristische Straftäter verschärfen
Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien will Österreich seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen. Die Regierung plant nach Angaben von Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten. Selbst wenn terroristische Straftäter ihre Strafe verbüßt hätten – solange sie nicht deradikalisiert seien, werde die Regierung die Möglichkeit schaffen, “sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen”, sagte Kurz am Mittwoch in Wien.
Demnach würden aus der Haft entlassene Straftäter eine elektronische Fußfessel bekommen. Kurz sprach von einem starken, aber notwendigen Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen “tickenden Zeitbomben”. Er führte nicht aus, unter welchen Umständen entschieden würde, statt der elektronischen Überwachung die Sicherungsverwahrung anzuwenden.
Die österreichische Regierung kündigte auch an, Doppelstaatsbürgern, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, ihre österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Darüber hinaus ist geplant, ihnen jegliche Sozialhilfe sowie den Führerschein zu entziehen. Außerdem wird ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams in Erwägung gezogen.
Laut Kurz befinden sich derzeit rund 150 Gefährder in Österreich. Das Land war lange von Anschlägen verschont geblieben. Am Montag der vergangenen Woche jedoch hatte ein 20-jähriger Islamist in Wien vier Menschen getötet, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.
Der junge Mann war nach Behördenangaben im April 2019 zu einer 22-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er versuchte, zum Dschihad nach Syrien zu reisen. Anfang Dezember wurde der Mann vorzeitig aus der Haft entlassen. Dem Angreifer gelang es offenbar, eine erfolgreiche Teilnahme an einem Programm zur Deradikalisierung vorzutäuschen.
by Michel Euler