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Festgenommene Schweizer wegen Strafverfahren in Zusammenhang mit Terrorismus bekannt
Die österreichischen Behörden haben nach eigenen Angaben bereits vor dem Terroranschlag in Wien Hinweise auf die potenzielle Gefahr erhalten, die von dem Täter ausging. Der slowakische Geheimdienst habe das Bundesamt für Verfassungsschutz über einen versuchten Munitionskauf des Täters informiert, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien ein. Auch die beiden festgenommenen Schweizer waren den Behörden in Zürich bereits wegen Terror-Strafverfahren bekannt.
Innenminister Nehammer kündigte bei einer Pressekonferenz in Wien die Einrichtung einer Unabhängigen Untersuchungskommission an. Er teilte mit, dass bei den “weiteren Schritten” nach der Warnung durch die slowakischen Behörden “offensichtlich in der Kommunikation etwas schiefgegangen” sei.
Nehammer warf seinem Vorgänger Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ vor, während seiner Amtszeit das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung geschwächt oder gar “zerstört” zu haben. Kickl hatte im Februar 2018 den Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchsuchen lassen. Auf Veranlassung seines Ministeriums wurden im Zuge von Korruptionsermittlungen Daten zu Rechtsextremen und Burschenschaften beschlagnahmt, die der FPÖ nahe stehen sollen.
Die Schweiz teilte indessen mit, dass die beiden nahe Zürich festgenommenen Männer im Alter von 18 und 24 den Behörden bereits bekannt waren. Gegen den Älteren laufe ein Verfahren im Zusammenhang mit Terrorismus.
Der Jüngere sei in einem Strafverfahren vor dem Winterthurer Jugendgericht angeklagt worden, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Er habe sich mit “dem Phänomen der Radikalisierung” befasst. Die Schweizer Behörden arbeiten demnach eng mit ihren österreichischen Kollegen zusammen, um die Verbindungen zwischen den zwei Männern und dem Wiener Attentäter zu klären.
Indessen kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Besuch in Wien an. Am Montag wolle er dort mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammentreffen und über ein gemeinsames Vorgehen gegen den islamistischen Terrorismus und den Schutz der europäischen Außengrenzen diskutieren, teilte ein Sprecher von Macron mit.
Frankreich war in den vergangenen Wochen das Ziel mehrerer Angriffe von Dschihadisten geworden. Am vergangenen Donnerstag tötete ein mutmaßlich islamistischer Angreifer in Nizza drei Menschen in einer Kirche.
Am Montagabend hatte ein Attentäter in Wien auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen und dabei vier Menschen getötet, darunter eine Deutsche. der Attentäter verletzte überdies 22 weitere Menschen, bevor er von Polizisten erschossen wurde. Bei dem Täter handelt es sich nach Behördenangaben um den aus Nordmazedonien stammenden Kujtim Fejzulai. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag am Dienstag für sich.
Der 20-jährige IS-Anhänger war nach Behördenangaben im April 2019 zu einer 22-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er versuchte, zum Dschihad nach Syrien zu reisen. Anfang Dezember wurde der Mann vorzeitig aus der Haft entlassen. Dem Angreifer gelang es offenbar, eine erfolgreiche Teilnahme an einem Programm zur Deradikalisierung vorzutäuschen.
Die österreichischen Ermittler beschlagnahmten am Dienstag bei Hausdurchsuchungen umfangreiches Beweismaterial und nahmen 14 Menschen vorläufig fest. Die 14 Festgenommenen würden noch vernommen, erklärte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, am Dienstagabend im österreichischen Fernsehen. Ruf schloss nicht aus, dass sie den Täter unterstützt haben.
Im Zentrum der Ermittlungen steht auch die Frage, warum der Täter im Dezember 2019 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde. Bei seiner letzten Sitzung des Deradikalisierungsprogramms Ende Oktober habe der 20-Jährige die jüngsten Terroranschläge in Frankreich explizit verurteilt, sagte Ruf.
Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien aber zahlreiche Hinweise auf seine Radikalisierung gefunden worden. So entdeckten die Ermittler unter anderem ein Facebook-Foto, das eine Nähe zur IS-Miliz nahelegt und ihn mit der Kalaschnikow und der Machete zeigt, mit denen er den Anschlag beging.
by Von Jastinder KHERA