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Grüne fordern handfeste finanzielle Entschädigung für erlittenes Unrecht
Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Rehabilitierung homosexueller Bundeswehr-Soldaten stoßen auf Zustimmung bei der Opposition. “Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr”, sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Kramp-Karrenbauers Pläne seien “richtig” – und “überfällig”.
Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. “Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen”, mahnte er. “Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben.”
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als “sehr erfreulich”. Noch vor wenigen Monaten habe das Verteidigungsministerium ein Rehabilitierungsgesetz, wie es die FDP seit längerem fordert, abgelehnt.
“Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig”, erklärte Brandenburg. “Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert.”
Kramp-Karrenbauer (CDU) plant Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Diese Entschädigungen sollten nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben) aus einem Gesetzentwurf.
Die Neuregelung zielt dem Bericht zufolge auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden.
by Tobias SCHWARZ