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Brief von Ungarns Regierungschef an deutsche Ratspräsidentschaft und Kommission
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat in einem Schreiben an EU-Vertreter wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. In dem Brief führe Orban ins Feld, dass der Plan zum Rechtsstaatsmechanismus nicht den Vereinbarungen vom Juli zum EU-Haushalt entspreche, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus einer EU-Quelle.
Das ungarische Nachrichtenportal mandiner.hu hatte zuvor aus Orbans Schreiben zitiert. Demnach drohte der Ministerpräsident, wenn das EU-Budget an den Rechtsstaatsmechanismus gekoppelt werde, werde er dagegen stimmen. “Auch wenn Ungarn sich der Zusammenarbeit verpflichtet fühlt, kann es im Lichte der Entwicklungen nicht die Einstimmigkeit liefern, die für das im Juli beschlossene Paket notwendig ist”, zitierte mandiner.hu aus dem Brief.
Orban kritisierte dem Portal zufolge, dass der geplante Sanktionsmechanismus auf “rechtlich vagen Definitionen wie ‘Verletzung der Rechtsstaatlichkeit'” basiere. Dies schaffe “Gelegenheiten für politischen Missbrauch” und verstoße gegen die “Anforderung der Rechtssicherheit”. Die ungarische Regierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Orbans Brief ging nach Angaben aus der EU-Quelle an Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft sowie an die portugiesische Regierung, die im Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.
Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten sich am Donnerstag auf die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus im nächsten Gemeinschaftshaushalt verständigt. Die Vergabe von EU-Mitteln soll an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den Mitgliedstaaten geknüpft werden.
Die Einigung beruht im Wesentlichen auf einem Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein EU-Land zu sanktionieren, und die Mitgliedstaaten müssten diesen Beschluss mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen – dies wären 15 der 27 Mitgliedstaaten, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.
Die Regierungen in Ungarn und Polen übten bereits in den vergangenen Tagen heftige Kritik an der Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus. Beide Länder wehren sich vehement gegen eine Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt.
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag an, dass sein Land dem Rechtsstaatsmechanismus “nie” zustimmen werde. Polen und Ungarn stehen seit Jahren wegen rechtsstaatlicher Verfehlungen in der EU am Pranger.
Die Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus muss noch vom Parlamentsplenum und dem Rat der Mitgliedstaaten gebilligt werden. Im Rat reicht dafür eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, Einstimmigkeit ist also nicht erforderlich. Allerdings muss der Sieben-Jahres-Haushalt der EU, über dessen Details im Europaparlament noch verhandelt wird, von den 27 Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten im Juli einen Finanzrahmen von gut einer Billion Euro für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Außerdem vereinbarte der damalige Gipfel einen 750 Milliarden Euro schweren Fonds für Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise.
by Olivier HOSLET