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Auch Polen mit Vereinbarung hoch zufrieden
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Einigung beim EU-Gipfel zur Auszahlung von EU-Geldern und der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien als Erfolg gefeiert. “Wir haben es durchgeboxt, es war ein großer Sieg”, sagte Orban am Dienstag. Alle Versuche, die Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt zu verknüpfen, seien “gestoppt” worden.
Vor und während der Gipfelgespräche habe es Versuche gegeben, Ungarn in Sachen Rechtsstaatlichkeit “zu erziehen” oder gar zu “erniedrigen”, sagte der Rechtsnationalist. Es sei ihm jedoch gelungen, bei dem Treffen nicht nur eine “große Menge Geld” für Ungarn herauszuschlagen, sondern auch den ungarischen Nationalstolz zu verteidigen.
Ähnliche Töne kamen aus Polen. Ein Sprecher des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sagte, der Regierungschef habe “die bisher höchsten EU-Mittel für Polen” überhaupt ausgehandelt. Gleichzeitig habe Morawiecki gemeinsam mit Orban “willkürliche politische Mechanismen zu Budgetkürzungen blockiert”.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in ihrer am Dienstagmorgen beschlossenen Erklärung zum Finanzgipfel grundsätzlich darauf verständigt, die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitsprinzipien zu verknüpfen. Es sei “das erste Mal, dass die Respektierung des Rechtsstaats ein Entscheidungskriterium für Haushaltsausgaben ist”, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel.
Polen und Ungarn hatten gedroht, den gesamten EU-Haushalt platzen zu lassen, falls EU-Zahlungen an Rechtsstaatsprinzipien gekoppelt werden. Gemäß der nun getroffenen Einigung müsste der EU-Rat der Mitgliedstaaten einer Kürzung von EU-Geldern an einzelne Staaten mit einer qualifizierten Mehrheit von 55 Prozent der EU-Ländern zustimmen, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen.
Zum einen gilt dieses Quorum als schwer zu erreichen. Von Kürzungen bedrohte Staaten könnten leicht eine Sperrminorität zusammenbekommen. Zum anderen blieben viele Details dieses Rechtsstaatsmechanismus noch unklar, der bei einem weiteren EU-Gipfel per Einstimmigkeit noch einmal konkretisiert werden soll. Kritiker sehen die Gefahr, dass die genaue Ausarbeitung weiter verwässert oder ganz blockiert werden könnte.
by STEPHANIE LECOCQ