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Ungarns Regierungschef empört – Von der Leyen hat “volles Vertrauen” zu Jourova
Vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende der Woche hat der Streit um die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eine neue Dimension erreicht. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte in einem am Dienstag veröffentlichten Brief den Rücktritt der Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova. Sie hatte Orban in einem Interview in der Rechtsstaatsfrage scharf kritisiert.
Jourova hatte dem Regierungschef im “Wir” massive Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn vorgeworfen. “Herr Orban sagt gern, dass er eine illiberale Demokratie aufbaue”, sagte die für “Werte und Transparenz” zuständige Vize-Kommissionspräsidentin. “Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf.”
Jourova habe in dem Interview “abfällige” Erklärungen zu Ungarn abgegeben, schrieb Orban darauf in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er direkt Bezug auf die Äußerung zur “kranken Demokratie” nahm. Dies sei “ein direkter politischer Angriff” gegen Ungarns demokratisch gewählte Regierung und eine “Demütigung” des ungarischen Volkes.
Jourvas Äußerungen verstießen gegen “die Rolle der Kommission als neutrale und objektive Institution”, schrieb Orban weiter. Sie seien “unvereinbar” mit Jourovas Mandat. “Deshalb ist ihr Rücktritt unabdingbar”. Die ungarische Regierung werde alle bilateralen Kontakte mit ihr aussetzen.
Von der Leyen sprach Jourova ihr “volles Vertrauen” aus, wie eine Sprecherin sagte. Die Kommissionspräsidentin arbeite “eng” mit der Tschechin in der Frage der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Sie werde auf den Brief Orbans antworten. Die Kommission wollte auf die Frage, ob sie Jourovas Meinung zur “kranken Demokratie” teile, nicht eingehen.
Sie will nun aber bereits am Mittwoch ihren ersten Jahresbericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in den 27 EU-Staaten vorstellen. Dies war ursprünglich erst am Montag geplant – und damit nach dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, zu dem auch Orban erwartet wird.
Aus dem EU-Parlament kam deutliche Kritik an dem nationalkonservativen Regierungschef. Dessen Forderung zu Jourova sei “dreist”, schrieb der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange auf Twitter. Von der Leyen müsse nun eine “klare Ansage machen”.
Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Dacian Ciolos, sicherte Jourova “volle Unterstützung” zu. Die Angriffe auf sie seien “ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit eines klaren und unparteiischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit”. Der niederländische Grüne Bas Eickhout sprach ironisch von einer “guten Nachricht”. Die Rücktrittsforderung zeige, dass Orban “nervös” werde.
Wie gegen Polen läuft gegen Ungarn seit Jahren ein EU-Strafverfahren wegen Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit. Es kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen. Die Mitgliedstaaten schreckten aber bisher vor einer solch weitreichenden Sanktion zurück.
Derzeit verhandeln die EU-Staaten aber über einen neuen Mechanismus, der bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zur Kürzung oder Streichung von EU-Geldern führen soll. Der deutsche EU-Vorsitz will einen Vorschlag dazu am Mittwoch den Botschaftern der 27 Mitgliedstaaten vorlegen. Er könnte per Mehrheit angenommen werden, wird aber von einigen nördlichen EU-Ländern als zu schwach kritisiert.
by Von Martin TRAUTH