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Vorgehen zu möglicher vorzeitiger Entmachtung des US-Präsidenten dargelegt
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf in die Kammer eingebracht werden, in dem die Absetzung Trumps durch Vizepräsident Mike Pence und das Trump-Kabinett verlangt wird, wie die Anführerin der Demokraten am Sonntag an ihre parlamentarischen Kollegen schrieb.
Über diese Resolution soll das Repräsentantenhaus nach Pelosis Plan möglichst noch am Montag oder am Dienstag abstimmen. Pence soll durch den Parlamentsbeschluss eine Frist von 24 Stunden gesetzt werden, um auf die Forderung nach Absetzung Trumps laut Zusatzartikel 25 zur US-Verfassung einzugehen. Dieser Artikel gibt dem Vizepräsidenten die Möglichkeit, zusammen mit dem Kabinett den Präsidenten abzusetzen, wenn sie diesen für amtsunfähig halten.
Sollte Pence der Aufforderung des Repräsentantenhauses nicht nachkommen, soll laut Pelosi unverzüglich ein Verfahren zur Amtsenthebung Trumps durch den Kongress auf den Weg gebracht werden. Pence hat sich zuletzt zwar von Trump distanziert. Jedoch hat er nicht zu erkennen gegeben, dass er zu dessen Absetzung auf der Grundlage von Zusatzartikel 25 bereit sein könnte.
Die Demokraten wie auch einige Parlamentarier von Trumps Republikanischer Partei werfen dem abgewählten Präsidenten eine direkte Mitverantwortung für die Erstürmung des Kongresses durch Randalierer am vergangenen Mittwoch vor. Kurz vor dem gewaltsamen Angriff auf das Kapitolgebäude hatte Trump in einer Rede bei einer Kundgebung seinen völlig unbelegten Vorwurf von massivem Betrug bei der Präsidentenwahl im November wiederholt und seine Anhänger zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert.
Trump soll zwar ohnehin am 20. Januar von seinem gewählten Nachfolger Joe Biden abgelöst werden. Doch die Demokraten wollen nicht zulassen, dass er seine Amtszeit zu Ende bringen kann. “Um unsere Verfassung und unsere Demokratie zu schützen, werden wir mit Dringlichkeit handeln”, schrieb Pelosi.
Damit ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten eingeleitet wird, muss zunächst dass Repräsentantenhaus gegen ihn Anklage erheben. Dies ist das sogenannte Impeachment. Für diese Anklageerhebung reicht eine einfache Mehrheit. Dass diese Mehrheit zustande kommen würde, gilt als sicher, da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen und zudem mit der Zustimmung auch einiger Republikaner rechnen können.
Die Entscheidung über eine Amtsenthebung des Präsidenten liegt aber laut Verfassung nicht beim Repräsentantenhaus, sondern dem Senat. In dieser Kammer sind die Republikaner in der Mehrheit. Zudem ist eine Zweidrittelmehrheit für die Amtsenthebung erforderlich. Dass diese Mehrheit zustande kommen würde, gilt als unwahrscheinlich. Zudem ist die Zeit für das Prozedere knapp, da Trump in anderthalb Wochen ohnehin aus dem Amt ausscheidet.
Schon allein die Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens wäre für Trump aber eine große Schmach. Er würde damit zum ersten Präsidenten der US-Geschichte, der zwei Mal einer solchen Prozedur ausgesetzt wird. Sein erstes Amtsenthebungsverfahren hatte sich um seine Bestrebungen gedreht, Hilfe aus der Ukraine für seinen Wahlkampf zu bekommen. Es endete im Februar vergangenen Jahres mit Trumps Freispruch durch den Senat.
by Brendan Smialowski