Perus neuer Präsident Castillo strebt Ende der Korruption und neue Verfassung an

Linkspolitiker sichert Beachtung des Rechts auf Privateigentum zu

Der neue peruanische Präsident Pedro Castillo hat bei seinem Amtsantritt ein Ende der Korruption und eine neue Verfassung als seine Ziele genannt. Peru könne nicht „ein Gefangener“ der Verfassung von 1993 bleiben, sagte der linksgerichtete Politiker am Mittwoch bei seiner Amtseinführung im Kongress in Lima. Castillo sicherte jedoch zu, auf Enteignungen von Privatbesitz zu verzichten.

Der 51-Jährige steht vor großen Herausforderungen: Er muss die Corona-Pandemie eingrenzen, die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und die jahrelange politische Instabilität in dem südamerikanischen Land beenden. Der ehemalige Dorfschullehrer ist bereits der fünfte Präsident binnen drei Jahren.

Erschwerend kommt hinzu, dass Castillos Partei Peru Libre nicht über eine Mehrheit im Parlament verfügt, wo sie 37 von 130 Sitzen hält. Castillo ist zudem der erste Präsident seit Jahrzehnten, der keine direkten Verbindungen zur politischen oder wirtschaftlichen Elite des Landes hat.

Als klares Zeichen des „Bruchs mit den Symbolen der Kolonialzeit“ kündigte Castillo nach seiner Vereidigung an, nicht aus der offiziellen Präsidenten-Residenz im Pizarro-Palast regieren zu wollen.

Eines seiner Wahlversprechen war eine Änderung der peruanischen Verfassung, welche die freie Marktwirtschaft begünstigt. Castillo versprach nun in seiner Antrittsrede Reformen, die sicherstellen sollen, dass es „in einem reichen Land keine armen Menschen“ mehr gibt. Von seinen anfänglichen Ankündigungen umfassender Verstaatlichungen rückte er jedoch ab.

„Während des Wahlkampfes wurde gesagt, dass wir (Vermögen) enteignen werden. Das ist völlig falsch“, betonte der Präsident. Er wolle sich um ein „neues Abkommen mit privaten Investoren“ bemühen.

In Lima gingen Anhänger des neuen Präsidenten auf die Straße und zeigten mit Flaggen ihre Unterstützung. Rund 10.000 Polizisten waren in der Hauptstadt im Einsatz.

In gesellschaftlichen Fragen gilt der gläubige Katholik als konservativ. Er lehnt ein allgemeines Recht auf Abtreibung ebenso vehement ab wie die gleichgeschlechtliche Ehe.

Kurz nach Castillos Amtseinführung traf laut der Nachrichtenagentur Andina der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza in Lima ein. Der Besuch markiert einen Wandel in den diplomatischen Beziehungen Perus. Bisher gehörte Peru zur Gruppe der Staaten, die den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaidó anstelle des linksgerichteten Präsidenten Nicolás Maduro als Staatschef anerkennen.

Castillo hatte sich bei der Präsidentenwahl nur äußerst knapp gegen die Rechtspopulistin Keiko Fujimori durchgesetzt. Erst am 19. Juli und damit sechs Wochen nach der Wahl erklärte die Wahlkommission Castillo zum Sieger. Fujimori hatte nach der Abstimmung Vorwürfe des Wahlbetrugs erhoben und die Prüfung und Neuauszählung tausender Stimmen beantragt. Sie legte jedoch keine stichhaltigen Belege für Betrug vor.

Fujimori schrieb nun im Onlinedienst Twitter, ihre Partei werde „eine feste Mauer gegen die latente Bedrohung durch eine neue kommunistische Verfassung“ sein. Die Ex-Kandidatin muss sich in einem Korruptionsprozess um mutmaßlich illegale Wahlkampf-Spenden verantworten.

Die derzeit gültige Verfassung war unter Fujimoris Vater Alberto Fujimori eingeführt worden, der heute wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gefängnis sitzt.

by Von Carlos Mandujano und Francisco Jara

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