Polen fordert EU-Sondergipfel zur Wahl in Belarus


Russlands Präsident Putin gratuliert Lukaschenko

Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus hat Polen einen EU-Sondergipfel zur Lage in der Ex-Sowjetrepublik gefordert. Die belarussischen Behörden seien gewaltsam “gegen ihre Bürger vorgegangen, die Veränderung in ihrem Land fordern”, erklärte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag. “Wir müssen das belarussische Volk in seinem Bestreben nach Freiheit unterstützen.”

Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte unterdessen dem langjährigen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zu dessen Wahlsieg. Wie der Kreml mitteilte, schickte er Lukaschenko ein Glückwunsch-Telegramm, in dem er auch seine Hoffnung auf einen Ausbau der “für beide Seiten vorteilhaften” Beziehungen zwischen Russland und Belarus “in allen Bereichen” zum Ausdruck brachte. Auch Chinas Staatschef Xi Jinping gratulierte Lukaschenko.

Die Wahlkommission hatte Lukaschenko zuvor zum Sieger erklärt. Die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, gab am Montag ein vorläufiges Ergebnis bekannt, demzufolge Lukaschenko auf 80,2 Prozent der Stimmen kommt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, zu deren Kundgebungen in den vergangenen Wochen immer wieder tausende Menschen gekommen waren, kommt demnach auf 9,9 Prozent.

Die Opposition, die schon vor dem Urnengang mit Wahlbetrug rechnete, zweifelt das Ergebnis an. Am Sonntagabend gingen in der Hauptstadt Minsk tausende Menschen auf die Straße. Nach Angaben von Aktivisten gab es bei Zusammenstößen mit der Polizei einen Toten und dutzende Verletzte. Mehr als 300 Menschen wurden demnach festgenommen.

by afp

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