Polizei geht massiv gegen demonstrierende Nawalny-Anhänger vor

Putin warnt Westen vor Überschreiten von „roter Linie“

Kräftemessen zwischen den Anhängern von Alexej Nawalny und den russischen Sicherheitskräften: Bei ersten Demonstrationen für den inhaftierten Kreml-Kritiker sind am Mittwoch im Osten Russlands bereits fast 200 Menschen festgenommen worden. Insgesamt sollte es bis zum Abend Kundgebungen in mehr als hundert Städten geben. Präsident Wladimir Putin warnte den Westen derweil vor dem Überschreiten einer „roten Linie“.

Während in der Hauptstadt Moskau und der Metropole St. Petersburg die Solidaritätskundgebungen für den inhaftierten Oppositionellen erst um 20.00 Uhr MESZ starten sollten, gingen im Fernen Osten des Landes sowie im Uralgebiet und in Sibirien die Menschen schon früher auf die Straßen.

Anhänger Nawalnys veröffentlichten auf Twitter Videos von Demonstrationen in verschiedenen Städten, bei denen Menschen die Freilassung des 44-Jährigen forderten und immer wieder Parolen gegen Putin skandierten. Unter anderem riefen sie „Putin ist ein Mörder“ und „Nieder mit dem Zaren“ – in Anspielung auf Vorwürfe, dass der Präsident Russland autokratisch wie ein Zar regiere.

Nach Angaben der unabhängigen Beobachtergruppe OVD-Info wurden mindestens 198 Menschen festgenommen. Bereits im Vorfeld der Demonstrationen waren Sicherheitskräfte massiv gegen Anhänger Nawalnys vorgegangen. In fast 30 Städten gab es laut OVD-Info Razzien und Festnahmen. Unter anderem wurde das Büro von Nawalny in St. Petersburg durchsucht und seine Vertrauten Ljubow Sobol und Kira Jarmysch festgenommen.

Zu den landesweiten Demonstrationen hatten Unterstützer des Kreml-Kritikers aufgerufen. Es gehe nicht mehr nur um dessen Freiheit, sondern „um sein Leben“, schrieb der Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow. Bei früheren Demonstrationen für die Freilassung Nawalnys waren mehr als 11.000 Menschen festgenommen worden.

Nawalnys Gesundheitszustand hat sich nach Angaben seiner Unterstützer massiv verschlechtert, Ende März trat er in der Haft im Straflager in einen Hungerstreik, um Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung zu erhalten. Seine Ärzte warnten zuletzt vor der Gefahr eines Herzstillstandes bei dem 44-Jährigen.

Auch UN-Menschenrechtsexperten fürchten um das Leben Nawalnys. Dessen Leben sei „in ernsthafter Gefahr“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung von vier von der UNO ernannten Experten, die aber nicht in ihrem Namen sprechen. Der Oppositionspolitiker müsse von seinen eigenen Ärzten besucht werden dürfen „und für eine dringende medizinische Versorgung ins Ausland evakuiert“ werden können.

Das Schicksal Nawalnys und das harte Vorgehen gegen seine Anhänger ist auf scharfe Kritik im Ausland gestoßen. Offenbar auch mit Blick darauf warnte Putin vor einer Eskalation: „Ich hoffe, niemand kommt auf die Idee, die rote Linie zu überschreiten“, sagte Putin vor Abgeordneten und hochrangigen Regierungsvertretern. „Wir selbst entscheiden, wo diese verläuft.“ Ein Überschreiten würde eine „harsche“ Reaktion hervorrufen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind derzeit sehr angespannt. Auch die Verlegung von zehntausenden russischen Soldaten an die Grenzen zur Ukraine und Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in anderen Staaten haben den Westen alarmiert.

Putin, seit dem Jahr 2000 an der Macht, hatte sich erst kürzlich per Unterschrift zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. In einem umstrittenen Referendum hatte die Mehrheit der Wähler im vergangenen Sommer die Verfassungsänderung befürwortet, die dem 68-Jährigen zwei weitere sechsjährige Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt.

Allerdings sind die Zustimmungswerte zu Putin und seiner Partei Geeintes Russland so schlecht wie selten. Offenbar mit Blick auf die wachsende Unzufriedenheit und die im September anstehenden Parlamentswahlen versprach Putin, die Einkommen der Menschen dauerhaft erhöhen zu wollen. „Unsere Hauptaufgabe ist die Steigerung des Realeinkommens der Bürger.“

Unter anderem kündigte der Präsident mehrere teure Sozialmaßnahmen an. Dazu zählen neue staatliche Sonderleistungen für Alleinerziehende und Schwangere, für jedes Schulkind soll es im August 10.000 Rubel (108 Euro) geben.

by NATALIA KOLESNIKOVA

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