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London sieht aber weiter “erhebliche Unstimmigkeiten”
Die festgefahrenen Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU über einen Post-Brexit-Deal sollen trotz eines weiteren Fristablaufs am Montag fortgesetzt werden. Aus britischen Regierungskreisen verlautete am Sonntagabend, die Verhandlungen seien weiter “schwierig” und es gebe noch “erhebliche Unstimmigkeiten”. “Wir werden aber weiterhin alle Wege zu einer Einigung ausloten”, fügte der britische Regierungsvertreter hinzu. Ein EU-Vertreter bestätigte, er erwarte eine Fortsetzung der Gespräche am Montag.
EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hatte zuvor nach einem weiteren Treffen mit seinem britischen Kollegen David Frost im Onlinedienst Twitter geschrieben, die EU wolle weiterhin ein faires und ausgewogenes Abkommen mit den Briten erreichen. “Wir respektieren die Souveränität des Vereinigten Königreichs. Und wir erwarten dasselbe”, fügte der Franzose hinzu.
Die Zeit für eine umfassende Einigung zwischen Brüssel und London sollte nach dem Willen des EU-Parlaments eigentlich in der Nacht zum Montag ablaufen. Das Parlament hatte beiden Seiten bis Sonntagabend um Mitternacht Zeit gegeben, um ein Abkommen vorzulegen. Sonst bleibt aus Sicht des Parlaments nicht genug Zeit, um den Text zu prüfen und für ein Inkrafttreten am 1. Januar zu ratifizieren.
Sollte in den kommenden Tagen doch noch eine Einigung zustande kommen, könnte sie allerdings auch vorläufig in Kraft treten und erst nachträglich vom EU-Parlament ratifiziert werden.
Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Inzwischen ist die Zeit für die fristgerechte Ratifizierung des Handelsabkommens für die Zeit danach äußerst knapp. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.
Hauptstreitpunkte sind seit Monaten faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und der Zugang zu britischen Gewässern für Fischer aus der EU. Während es bei den ersten beiden Knackpunkten zuletzt wesentliche Fortschritte gegeben hatte, blieb die Fischerei-Frage bis zuletzt schwierig.
Barnier hatte nach Diplomatenangaben zuletzt angeboten, dass die EU-Fischer nach einer siebenjährigen Übergangszeit auf ein Fünftel des Werts ihres Fischfangs in britischen Gewässern verzichten. Großbritannien fordert aber, dass die EU-Fischer bei einer Übergangszeit von drei Jahren 60 Prozent abgeben sollen.
Barniers Vorschlag war nach Diplomatenangaben sein letztes Angebot an die Briten. Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock sagte am Sonntag auf Sky News, er sei sich sicher, dass ein Abkommen mit der EU geschlossen werden könne. Es liege aber nun an der EU, “die Sachen in Bewegung zu bringen”, denn sie habe “unvernünftige Forderungen” aufgestellt, fügte Hancock hinzu.
by Ben STANSALL