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Organisation fürchtet durch Reform Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren
Vor der Vorstellung neuer Vorschläge zur europäischen Asylreform hat die Organisation Pro Asyl die EU-Kommission vor einer massiven Einschränkung der Rechte von Schutzsuchenden gewarnt. “In Massenlagern gibt es keine fairen rechtsstaatlichen Asylverfahren”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. In großen Lagern an den Außengrenzen sei eine sorgfältige Prüfung von Asylanträgen nicht möglich.
Burkhardt sprach mit Blick auf die Kommissionsvorschläge von einem “teuflischen Pakt der Entrechtung”. Die EU verrate “von Rechtspopulisten getrieben das Asylrecht und die Menschenrechte von Schutzsuchenden”. Der Pro-Asyl-Geschäftsführer appellierte an das EU-Parlament, “Rechtsstaat und Menschenrechte zu verteidigen und diesen Pakt abzulehnen”.
Die EU-Kommission will am Mittwochmittag einen “neuen Pakt zu Migration und Asyl” vorstellen. Brüssel will dabei die geltenden Dublin-Regeln abschaffen und durch ein neues “System zur Migrationssteuerung” ersetzen. Es sieht laut EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verstärkte Abschiebungen und bei hohen Ankunftszahlen einen “verpflichtenden Solidaritätsmechanismus” zur Entlastung der Länder an den Außengrenzen vor.
Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von 2015 scheiterten immer wieder Versuche, Europas Asylsystem zu reformieren. Knackpunkt war immer die Verteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten, um Ankunftsländer wie Italien oder Griechenland an den Außengrenzen zu entlasten. Osteuropäische Staaten wie Ungarn und Polen weigerten sich kategorisch, Migranten aufzunehmen. Sie sollen nach dem Kommissionsvorschlag nun auch Solidarität durch Hilfe bei Abschiebungen zeigen können.
by MANOLIS LAGOUTARIS