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Ausschreitungen und Festnahmen in Berlin
Angesichts der dramatischen Eskalation des Nahost-Konflikts haben am Samstag in ganz Europa Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser stattgefunden, unter anderem in Berlin und anderen deutschen Städten. Auch in Paris, London, Madrid und Athen forderten Demonstranten ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. Im Berliner Bezirk Neukölln kam es bei einer pro-palästinensischen Demonstration zu Ausschreitungen.
Zu der Demonstration in Neukölln hatten sich rund 3500 Menschen versammelt, wie die Polizei mitteilte. Weil jedoch Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden, löste die Polizei die Versammlung auf. Rund 800 bis 1200 Demonstranten seien jedoch den Anweisungen nicht gefolgt und zunächst am Versammlungsort geblieben. Dabei habe es Angriffe auf Beamte und Festnahmen gegeben. Zur Zahl der Festnahmen und möglichen Verletzten äußerte sich die Berliner Polizei zunächst nicht.
Später fand auch im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine Solidaritätsdemonstration für die Palästinenser statt, an der sich nach Polizei-Angaben rund 2500 Menschen beteiligten. Auch in anderen Städten in Deutschland gab es pro-palästinensische Versammlungen, in Frankfurt am Main löste die Polizei ebenfalls eine dieser Demonstrationen auf.
In Paris setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um ein bereits im Vorfeld erlassenes Demonstrationsverbot durchzusetzen. Die Polizei forderte Geschäftsleute auf, ihre Läden entlang der geplanten Route vom Viertel Barbès zur Place de la Bastille zu schließen. 4200 Polizisten waren in dem Gebiet im Einsatz, in dem sich dennoch junge Leute in mehreren Straßen versammelten.
Sobald sich Gruppen bildeten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Manche Demonstranten warfen Steine auf die Beamten und starteten laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften über mehrere Straßen. Dabei riefen die Demonstranten immer wieder “Befreit Palästina” und “Israel – Mörder”.
Das kurzfristige Demoverbot in Paris war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden schwere Ausschreitungen wie 2014 befürchteten, als Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zum Ziel geworden waren. In anderen französischen Städten durften hingegen pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. In Straßburg nahmen daran nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren rund 4000 Menschen teil.
In London forderten tausende Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. Vor der israelischen Botschaft schwenkten sie palästinensische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem die “Befreiung” der Palästinensergebiete von der israelischen Besatzung gefordert wurde. Die Organisatoren der Proteste in London sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Polizei machte dazu keine Angaben.
In Madrid gingen nach Polizei-Angaben etwa 2500 Menschen zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße. “Jerusalem, ewige Hauptstadt der Palästinenser”, war auf Transparenten zu lesen. “Das ist kein Krieg, das ist Völkermord!”, riefen Demonstranten auf dem Weg vom Bahnhof Atocha zum zentralen Platz Puerta del Sol. Die Demonstranten riefen die Europäer auf, mit Israel nicht länger zu kooperieren.
In der griechischen Hauptstadt Athen protestieren rund 500 Menschen gegen die israelischen Angriffe. Vor der israelischen Botschaft kam es zu einem Handgemenge zwischen Teilnehmern und Polizisten, die Beamten setzten Wasserwerfer ein.
Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und Palästinensern seit Tagen an. Die israelische Armee griff seit Montag rund 800 Ziele im Gazastreifen an. Radikale Palästinenser schossen ihrerseits aus dem Gazastreifen mehr als 2000 Raketen auf Israel ab. Hintergrund der Demonstrationen am Samstag war zudem der Nakba-Tag, an dem die Palästinenser der Vertreibung von hunderttausenden Menschen infolge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.
by STEFANIE LOOS