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Polizei setzt mit Wasserwerfern und Tränengas Demo-Verbot in Paris durch
Angesichts der massiven Gewalt im Nahost-Konflikt hat es am Samstag in ganz Europa Solidaritätskundgebungen für die Palästinenser gegeben, unter anderem in Berlin. Auch in Paris, London, Madrid und Athen gingen Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen. In der französischen Hauptstadt setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein, um ein im Vorfeld erlassenes Demonstrationsverbot durchzusetzen.
In Berlin löste die Polizei am Nachmittag eine pro-palästinensische Demonstration auf. Rund 3500 Teilnehmer hätten sich im Bezirk Neukölln versammelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Nachdem Corona-Auflagen nicht eingehalten wurden, wurde die Versammlung aufgelöst. Am späteren Nachmittag begann eine weitere Demonstration im Stadtteil Kreuzberg, deren Teilnehmerzahl bezifferte die Polizei auf etwa tausend. Auch in anderen Städten in Deutschland gab es pro-palästinensische Kundgebungen, in Frankfurt am Main löste die Polizei eine Demonstration auf.
In London forderten tausende Demonstranten die britische Regierung auf, sich für ein Ende der israelischen Luftangriffe auf den Gazastreifen einzusetzen. Vor der israelischen Botschaft schwenkten sie palästinensische Flaggen und hielten Schilder hoch, auf denen unter anderem die “Befreiung” der Palästinensergebiete von der israelischen Besatzung gefordert wurde. Die Organisatoren der Proteste in London sprachen von 150.000 Teilnehmern, die Polizei machte dazu keine Angaben.
In Madrid gingen nach Polizei-Angaben etwa 2500 Menschen zur Unterstützung der Palästinenser auf die Straße. “Jerusalem, ewige Hauptstadt der Palästinenser”, war auf Transparenten zu lesen. “Das ist kein Krieg, das ist Völkermord!”, riefen Demonstranten auf dem Weg vom Bahnhof Atocha zum zentralen Platz Puerta del Sol. Viele junge Leute waren in palästinensische Flaggen eingehüllt. Die Demonstranten riefen die Europäer auf, mit Israel nicht länger zu kooperieren.
In Paris gingen pro-palästinensische Aktivisten trotz eines Demonstrationsverbots auf die Straße. Die Polizei forderte Geschäftsleute auf, ihre Läden am Nachmittag entlang der geplanten Route vom Viertel Barbès zur Place de la Bastille zu schließen. 4200 Polizisten waren in dem Gebiet im Einsatz, in dem sich dennoch junge Leute in mehreren Straßen versammelten.
Sobald sich Gruppen bildeten, setzte die Polizei immer wieder Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen auseinander zu treiben. Zudem forderte sie über Lautsprecher immer wieder zur Auflösung von Versammlungen auf. Die Demonstranten warfen teilweise Steine auf die Beamten und starteten laut dem Bericht von AFP-Korrespondenten ein Katz-und-Maus-Spiel mit den Sicherheitskräften über mehrere Straßen. Dabei riefen die Demonstranten immer wieder “Befreit Palästina” und “Israel – Mörder”.
Der Präsident der Palästinenservereinigung für die Region Paris, Walid Atallah, warf den Behörden vor, Spannungen durch das kurzfristige Demoverbot zu schüren. Das Verbot war erlassen worden, weil die Sicherheitsbehörden schwere Ausschreitungen wie 2014 befürchteten, als Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zum Ziel geworden waren.
In anderen französischen Städten durften hingegen pro-palästinensische Demonstrationen stattfinden. In Straßburg nahmen daran nach übereinstimmenden Angaben von Polizei und Organisatoren rund 4000 Menschen teil.
In der griechischen Hauptstadt Athen protestieren rund 500 Menschen gegen die israelischen Angriffe. Vor der israelischen Botschaft kam es zu einem Handgemenge zwischen Teilnehmern und Polizisten, die Beamten setzten Wasserwerfer ein.
Trotz internationaler Vermittlungsversuche hält die schwerste Gewalteskalation seit Jahren zwischen Israel und Palästinensern in Nahost seit Tagen an. Die israelische Armee griff seit Montag rund 800 Ziele im Gazastreifen an. Radikale Palästinenser schossen ihrerseits aus dem Gazastreifen mehr als 2000 Raketen auf Israel ab. Hintergrund der Demonstrationen am Samstag war zudem der Nakba-Tag, an dem die Palästinenser der Vertreibung von hunderttausenden Menschen infolge der israelischen Staatsgründung 1948 gedenken.
by STEFANIE LOOS