Putin mit neuem Gesetzt – Knallharte Strafen für Kriegsdienstverweigerer drohen!

Nur kurze Zeit nach der Teilmobilisierung von Reservisten der russischen Armee hat der russische Präsident Wladimir Putin nun ein neues Gesetz unterzeichnet. Durch dieses drohen Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern nun hohe Strafen. Trotzdem kommt es im gesamten Land zu Protesten wegen Putins Maßnahmen.

Putin befiehlt Reservisten an die Front


Wegen der unglaublich hohen Verlusten bei der russischen Armee muss Wladimir Putin nun Ersatz für die tausenden Toten unter den russischen Soldaten finden. Mit der am Mittwoch angekündigten Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte ist es Putin möglich 300.000 weitere Soldaten für den Ukraine-Krieg zu rekrutieren. Doch bei den betroffenen Menschen regt sich Widerstand. Nur wenige von ihnen haben tatsächlich Lust zum Krieg abgeordnet zu werden. Aus diesem Grund hat Präsident Putin nun am Samstag ein neues Gesetz erlassen. Dieses führt neue Begriffe ins russische Strafgesetzbuch ein. Unter anderem ist vorgesehen, dass Reservisten, die während Kriegs- oder Mobilisierungszeiten desertieren mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 10 Jahren rechnen müssen. Für Kriegsdienstverweigerer ist eine Strafe von bis zu 3 Jahren Gefängnis vorgesehen. Die entsprechende Gesetzesinitiative war bereits im Juli im russischen Parlament eingebracht worden. Am Samstag hatten dann beide Kammern des Parlaments das Gesetz beschlossen, das dann mit der Unterzeichnung durch Wladimir Putin in Kraft getreten ist.

Bevölkerung macht gegen Mobilisierung mobil

Unterdessen werden die Proteste in der Öffentlichkeit immer grösser. Viele russische Bürger sind mit der Mobilisierung der Reservisten nicht einverstanden. Eine offene Petition gegen den Krieg haben mittlerweile 300.000 Bürger in Russland unterzeichnet. Diese fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Männer Russlands, die Brüder, Ehemänner, Söhne, Väter und Großväter seien, keiner physischen oder moralischen Gewalt auszusetzen. Unmittelbar nach der Ankündigung Wladimir Putins die russischen Reservisten zu mobilisieren, war es in vielen Landesteilen von Russland zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden gekommen.

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