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UN-Sicherheitsrat kritisiert Umsturz und fordert “Dialog”
Die Anführer des Militärputsches in Mali haben Rückendeckung von der politischen Opposition in dem westafrikanischen Land bekommen. Die Oppositionsbewegung M5-RFP bezeichnete den Umsturz am Mittwoch als “Sieg des malischen Volkes”. Das Parteienbündnis kündigte seine Zusammenarbeit mit den neuen Machthabern bei der Ausarbeitung eines Fahrplans für den Übergang hin zu einer Zivilregierung an. International wurde der Putsch indessen harsch kritisiert.
Durch die Revolte habe die Opposition ihr Ziel der Entmachtung des bisherigen Staatschefs Ibrahim Boubacar Keita erreicht, erklärte die Parteienallianz M5-RFP. Sie begrüßte, dass sich die neuen Machthaber zu einem Übergang hin zu einer neuen Zivilregierung bekannt hätten.
Der M5-RFP-Vertreter Choguel Maiga kündigte an, dass seine Bewegung am Freitag im ganzen Land “patriotische” Versammlungen zur Feier des Umsturzes veranstalten wolle. Die M5-RFP hatte über Monate hinweg den Rücktritt Keitas verlangt und immer wieder Massenproteste organisiert.
Als Anführer der Militärjunta stellte sich der Oberst Assimi Goita bei einer Pressekonferenz vor. Er bezeichnete sich als Chef eines neuen “Nationalen Komitees zur Rettung des Volkes”. Der etwa 40 Jahre alte Goita kommandierte bislang Spezialkräfte im Zentrum des Landes.
Mali befinde sich einer sozialen und politischen Krise, sagte Goita. Mit dem Putsch “haben wir das Land über alles gestellt”. Während der Pressekonferenz war Goita von bewaffneten Militärs umringt. Zuvor hatten die Putschisten die Schließung der Grenzen sowie eine nächtliche Ausgangssperre angekündigt. Neuwahlen sollten “in angemessener Zeit” angesetzt werden.
Nach der Revolte hatte Keita in der Nacht zum Mittwoch seinen sofortigen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments verkündet. Die Putschisten hatten am Dienstag den Militärstützpunkt Kati nahe der Hauptstadt Bamako eingenommen. Anschließend fuhren sie im Konvoi nach Bamako, wo sie von einer jubelnden Menge empfangen wurden.
Mit Keita, dessen Premierminister Boubou Cissé und weiteren Spitzenpolitikern und -militärs in ihrer Gewalt fuhren die Rebellen anschließend wieder zum Stützpunkt. Auf derselben Basis hatte sich bereits 2012 der Putsch ereignet, durch den Keita an die Macht gekommen war.
Der UN-Sicherheitsrat bekundete “tiefe Besorgnis” über den Putsch. In einer Erklärung appellierte das Gremium an die Putschisten, alle festgenommenen Regierungsmitglieder freizulassen und “ohne Verzögerung in die Kasernen zurückzukehren”. Zur Beilegung der Krise müsse die Priorität auf “dem Dialog” liegen, unterstrich der Sicherheitsrat.
Auch die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich äußerst besorgt. Die Ereignisse in Mali könnten “eine destabilisierende Wirkung auf die gesamte Region und den Kampf gegen den Terrorismus” dort haben, erklärten die Staatenlenker nach einer Videokonferenz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Berlin: “Wir verurteilen den Militärputsch.” Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte mit, vorsorglich habe das Auswärtige Amt die Botschaft in Bamako geschlossen – es bestehe aber “keine Gefahr für Deutsche in dem Land”. Auch für die Bundeswehrsoldaten vor Ort gebe es “keine Gefahr”.
Malis gestürzte Regierung kämpfte seit 2012 mit ausländischer Unterstützung gegen islamistische Milizen, die vor allem im Norden des Landes aktiv sind. Die EU ist mit einer Ausbildungsmission vertreten, an der – ebenso wie an der UN-geführten Mission Minusma – auch die Bundeswehr beteiligt ist. Derzeit nehmen rund 900 Bundeswehrsoldaten und Bundespolizisten an Minusma teil. Zudem sind aktuell etwa 75 deutsche Soldaten an der EU-Ausbildungsmission beteiligt.
Der gestürzte Staatschef Keita hatte lange massiv unter Druck gestanden, weil es ihm nicht gelungen war, die Angriffe der Islamisten einzudämmen. Verschleppte politische Reformen und eine schwächelnde Wirtschaft verschlechterten die Lage zusätzlich.
by Von Serge DANIEL und Malick KONATE